In der Informationsveranstaltung zur Neufassung der Erschließungs- und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Fürstenau am 15.12.2021 herrschte Einigkeit bei den anwesenden Ratsmitgliedern, dass über die Neufassung der Beitragssatzungen in den Fraktionen beraten und im Folgejahr eine Beschlussfassung in den zuständigen Gremien vorbereitet und gefasst werden soll.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Durch die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren haben sich im Erschließungsbeitragsrecht einige Änderungen ergeben. Insbesondere die Regelungen der bisherigen Satzung zur Tiefenbegrenzung und zur Rundung für die Fälle einer Umrechnung in Vollgeschosszahlen bei nicht Vorhandensein einer Festsetzung von zulässigen Vollgeschossen im Bebauungsplan, war zu überarbeiten. Da zusätzlich noch kleinere Formulierungsanpassungen und Klarstellungen in die Satzung aufgenommen werden sollten, wird es aus Gründen der Übersichtlichkeit der Satzungsregelungen von der Verwaltung für sinnvoll erachtet, die Satzung insgesamt neu zu fassen und nicht nur Änderungen vorzunehmen.
In der anliegenden Gegenüberstellung sind in der Neufassung die Änderungen bzw. Ergänzungen unterstrichen. Um den Umfang der Vorlage zu reduzieren, sind nur die Bestimmungen der derzeitigen Erschließungsbeitragssatzung aufgeführt, für die eine Änderung vorgeschlagen wird.
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S ö h n c h e n |
W a g e n e r |
Wübbel |
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Fachbereich 5 |
Fachdienst II |
Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Fürstenau (Erschließungsbeitragssatzung) wird als Satzung beschlossen.