Der Verwaltungsausschuss der Stadt Fürstenau hat in seiner Sitzung am 25.11.2014 u. a. beschlossen,  auf der Grundlage des Entwurfs die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zeitgleich durchzuführen.

In Ausführung des obigen Beschlusses fand die öffentliche Auslegung des Entwurfs in der Zeit vom 05. Januar 2015 bis einschließlich 05. Februar 2015 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.12.2014/E-Mail vom 16.12.2014 um Stellungnahme bis zum 05.02.2015 gebeten.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und sind dieser Vorlage als Anlage mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag zwecks Beratung und Beschlussfassung beigefügt. Die sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen sind auch in einer Planübersicht dargestellt und ebenfalls beigefügt. Die Stellungnahmen nebst Abwägungsvorschlag werden in der vorstehenden Sitzung ausführlich dargestellt und erläutert. 

Folgende Bebauungsplanunterlagen (Stand: Öffentliche Auslegung) liegen der Vorlage per CD bei:

-Planzeichnung zum Bebauungsplan Nr. 67 „Gewerbegebiet Am Fürstenauer Mühlenbach“

-Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gewerbegebiet Am Fürstenauer Mühlenbach“

-Begründung

-Artenschutzprüfung Fledermäuse

-FFH-Verträglichkeitsvorprüfung

-Umweltbericht

-Schalltechnische Beurteilung  

-Wassertechnische Voruntersuchung.

Nach Beschlussfassung sind die Unterlagen geringfügig zu überarbeiten.

Anlagen

-Abwägungsvorschlag

-Planübersicht mit Änderungen

-CD mit Planunterlagen zum Bebauungsplan

Beschlussvorschlag:

1. Den dargelegten Beschlussempfehlungen im Rahmen der Abwägung zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan Nr. 67 „Gewerbegebiet Am Fürstenauer Mühlenbach“ einschließlich Begründung, Schalltechnische Beurteilung, Umweltbericht, Artenschutzprüfung Fledermäuse, FFH-Verträglichkeitsvorprüfung und Wassertechnische Voruntersuchung wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB als Entwurf beschlossen.
3. Auf der Grundlage des überarbeiteten Entwurfs ist eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im doppischen Produkthaushalt 2015 der Stadt Fürstenau wurden unter dem Produkt 511.10 Gemeindeentwicklung die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant.

(Richter)

Fachdienst I