1.   Das Maßnahmen- und Handlungskonzept („to-do-Liste“) zur Städtebaulichen Entwicklungsstudie wird als Handlungsanleitung beschlossen.

 

2.  Folgende konkrete Maßnahmen sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in Angriff zu nehmen:

 

Planungsziel 1.2       Einsatz eines professionellen „City-Managers“ (in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft, dem Verein Fürstenau aktiv) sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS)

 

Planungsziel 2.1       Moderne und aussagekräftige Beschilderung…. (erste Beispiele liegen bereits vor, Kostenvoranschlag für ein Konzept einholen)

 

Planungsziel 3.2       Schlossinsel / Schloss als Kulisse für spezielle Veranstaltungen nutzen (Gespräche mit Vereinen führen)

 

Planungsziel 5.1       Baulücken schließen, Brachen nachnutzen (Gespräche mit Eigentümer führen)

 

Planungsziel 5.2       Teilweise Umnutzung der Erdgeschosse (Gespräche mit Eigentümer führen)

 

Planungsziel 5.3       Marktplatz als Mittelpunkt und „gute Stube“ der Altstadt umgestalten (Kostenvoranschlag für ein Konzept einholen)

 

Planungsziel 8.1       Gezielte Werbung in den Geschäften am Innenstadtrand (Gespräche führen)

 

Stadtdirektor Selter trägt vor, dass das Maßnahmen- und Handlungskonzept („to-do-Liste“) möglichst im nächsten Jahr vorliegen soll. Jetzt sollen die Maßnahmen „angegangen“ werden, die finanziell möglich sind.

 

Herr Desmarowitz gibt bekannt, dass nach aktueller Auskunft des Sozialministeriums in Hannover statt eines Fördergebietes nunmehr ein förmliches Sanierungsgebiet festgelegt werden muss. Es müssen vorbereitende Untersuchungen erstellt werden und es sind Änderungen hinsichtlich der bereits vorliegenden städtebaulichen Entwicklungsstudie erforderlich. Außerdem sind die Träger öffentlicher Belange einzubeziehen. Danach ist bis zum 01.06.2008 ein erneuter Förderantrag für die Innenstadt zu stellen.

 

Stadtdirektor Selter schlägt vor, dass nach der am 10.04.2008 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Sitzung des Stadtrates stattfindet, damit der entsprechende Beschluss gefasst werden kann.

 

Herr Desmarowitz erläutert anhand von Folien die städtebauliche Entwicklungsstudie „Innenstadt“.

 

Beigeordneter Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion den in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen zustimmen werde. Kritisch sehe sie jedoch die anderen Punkte, wie z.B. die Ausweisung weiterer Parkplätze und die Zusammenlegung des Grundstücks des jetzigen EDEKA-Marktes und des Grundstücks „Haus Niedersachsen“. Zwischen beiden Grundstücken verläuft die „Schorfteichstraße“ mit fließendem Verkehr. Entweder muss diese Vorstellung aus der Entwicklungsstudie herausgenommen werden oder es müssen Antworten her, wie die Straßenverlegung auszusehen hat.

 

Beigeordneter Oldenhage bestätigt diese Aussage und äußert, dass man sich von der Planung der Zusammenlegung dieser beiden Grundstücke treffen sollte.

 

Ratsherr Trütken führt aus, dass die Ausweisung eines förmlichen Sanierungsgebietes eine Wertsteigerung bedeute und es eine besondere Abrechnung der Wertsteigerung im Rahmen des Förderverfahrens gebe.

 

Herr Desmarowitz bestätigt, dass am Ende der Sanierung die sanierungsbedingte Wertsteigerung abgeschöpft werde.

Nach Aussprache beschließt der Stadtrat einstimmig: