Herr Josef Banach, Karwisch 4, Schwagstorf, bemängelt den baulichen Zustand der öffentlichen Straße Karwisch. Diese Angelegenheit war bereits im Jahr 2004 Gegenstand der Beratungen im Straßen- und Wegeausschuss. Seinerzeit wurde empfohlen, diesen Weg nachträglich in das Ausbauprogramm der Flurbereinigung Schwagstorf mit aufzunehmen und die finanzielle Beteiligung der Anlieger zu prüfen. Im Rahmen der Flurbereinigung Schwagstorf war ein Ausbau nicht vertretbar, da durch den Weg nur zwei Anlieger erschlossen werden. Eine Kostenbeteiligung wurde bislang von den Anliegern abgelehnt.

Es handelt sich um ein 100 m langes Wegestück mit Wendeplatz in einer Ausbaubreite von 2,20 m bis 2,40 m. Die Asphaltoberfläche zeigt sich stark abgängig und ist auf ganzer Länge von Rinnen durchzogen. Die Risse weisen Spaltbreiten von 0,4 cm – 3,0 cm auf. Die ausgeprägten Fahrspuren und seitlichen Abgänge lassen auf einen nichttragfähigen Untergrund schließen. Infolge der Belastungen und des nichttragfähigen Untergrundes ist ein Deckenschluss nicht mehr gegeben. Eine Entwässerung findet nicht statt. Da der  Weg nicht mehr verkehrssicher ist, ist Handlungsbedarf gegeben.

Bei der Straße Karwisch handelt es sich um eine Gemeindestraße i. S. von § 47 Nr. 3 NStrG (alle anderen Straße im Außenbereich, die eine Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat). Bei einer Verbesserung bzw. Erneuerung der Straße fallen Straßenausbaubeiträge in Höhe von 75 % der umlagefähigen Kosten an.

Nach einer überschlägigen Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hunold fallen Kosten für eine Neubaumaßnahme in Höhe von ca. 23.000,-- € an.

Von der Verwaltung wird empfohlen, die Straßenausbaumaßnahme zunächst mit den beitragspflichtigen Anliegern zu erörtern. Gleichwohl ist festzustellen, dass derzeit die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaumaßnahme „Karwisch“ und die finanziellen Auswirkungen sind zunächst mit den betroffenen Anliegern zu erörtern.

Finanzielle Auswirkungen:

Sollte die Straßenausbaumaßnahme durchgeführt werden, sind die Kosten in Höhe von 23.000,-- € im Haushalt 2008 der Stadt Fürstenau bereitzustellen. Die aus Anliegerbeiträgen finanzierten Einnahmen betragen ca. 17.000,-- €. Der Restbetrag in Höhe von 6.000,-- € ist über Kredite zur Verfügung zu stellen.

(Weymann)

Fachdienst II