Betreff
Ergebnis des Bürgerentscheides, Verhandlungen mit der LAB
Vorlage
FB 1/013/2024
Art
Beschlussvorlage Fürstenau

Am Sonntag, den 25. Februar 2024 ist der Bürgerentscheid zum Thema „Lehnen Sie eine Vermietung/Verpachtung der ehemaligen Pommernkaserne durch die Stadt Fürstenau an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ab?" durchgeführt worden.

 

Von den 7.698 Abstimmungsberechtigten haben 3.757 Personen an der Abstimmung teilgenommen. Davon haben 1.679 mit „Ja“ gestimmt und 2.069 mit „Nein“. Neun Stimmzettel waren ungültig. Damit ist das Bürgerbegehren abgelehnt worden.

 

Die Stadt Fürstenau hat daher wieder die Möglichkeit, mit der Landesaufnahmebehörde über eine Vermietung der Immobilien zu verhandeln.


M o o r m a n n

 

W ü b b e l

Fachdienst I

 

Stadtdirektor

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Landesaufnahmebehörde (LAB) Verhandlungen zur Vermietung/ Verpachtung der ehemaligen Kasernengebäude aufzunehmen und einen entsprechenden Vertragsentwurf dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.