Haushalt 2024 - FG Bürgerservice und Ordnung
In der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.12.2023 (SG/SGR/05/2023, P. Ö 13) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2024 vorgestellt. Zum Bereich - Bürgerservice und Ordnung - gehören folgende Produkte:
Produkt 121.10 - Statistik und Wahlen
Produkt 122.11 - Ordnungsaufgaben
Produkt 122.12 - Bürgerservice
Produkt 122.13 - Personenstandswesen
Produkt 126.10 - Brandschutz
Produkt 315.50 - Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2023 ergeben sich in 2024 bei den nachstehenden Produkten wesentliche Änderungen:
Produkt 121.10 Statistik und Wahlen - Seiten 47 u. 48
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2023 haben sich beim Produkt 121.10 Statistik und Wahlen folgende wesentliche Änderungen ergeben:
In 2024 finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt:
am 25.02.2024 Bürgerentscheid „Zukunft der Pommernkaserne“ bei der Stadt Fürstenau
am 09.06.2024 Europawahl
Es sind in 2024 Erstattungszahlungen (Sachkonto 348100) von der Stadt Fürstenau für den Bürgerentscheid in Höhe von 11.000 € und vom Landkreis Osnabrück für die Europawahl in Höhe von 10.000 € zu erwarten.
Beim Sachkonto 427101 wird für bes. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen ein Betrag von 11.000 € für den Bürgerentscheid und 20.000 € für die Europawahl veranschlagt.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 121.10 im Jahr 2024 nicht vorgesehen
Produkt 122.12 Bürgerservice - Seiten 53 u. 54
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2024 haben sich beim Produkt 122.12 Bürgerservice folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Der Haushaltsansatz beim Sachkonto 331104 - Gebühren für Pässe/Personalausweise wurde den Einnahmen der vergangenen Jahre angepasst.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 122.12 im Jahr 2024 nicht vorgesehen
Produkt 126.10 Brandschutz - Seiten 57 bis 60
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2023 haben sich beim Produkt 126.10 Brandschutz
folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto 422201 - Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände
Der Haushaltsansatz 2024 reduziert sich um 32.400 € auf 63.900 €.
Der Haushaltsansatz wurde entsprechend der Bedarfsmitteilungen der Ortsfeuerwehren angepasst.
Sachkonto: 426103 - Fortbildung
Der Haushaltsansatz 2024 erhöht sich um 22.000 € auf 51.000 €.
Begründung:
Da bei einigen Kameraden in nächster Zeit die Altersgrenze erreicht wird, zur Nachwuchsgewinnung und aufgrund von Fahrzeugneubeschaffungen werden in 2024 sieben Führerscheine der Klasse C mit jeweils 3.000 € im Haushalt eingeplant.
Aufgrund der Beschaffung einer Hubrettungsbühne in 2024 ist eine Drehleiterausbildung erforderlich.
Es sind bei allen Ortsfeuerwehren externe Schulungsmaßnahmen im Bereich TH und AGT vorgesehen.
Zwei Kameraden der Ortsfeuerwehr Grafeld sollen einen Ausbilder-Lehrgang Erste Hilfe besuchen.
Sachkonto: 426104 - Dienst- und Schutzkleidung
Es sind weiterhin noch einige Einsatzkräfte mit alter Schutzkleidung ausgestattet. Diese Schutz-kleidung entspricht teilweise nicht mehr den Anforderungen der HUPF und DIN EN 469. Vor-handene Schutzkleidung muss ersatzbeschafft werden, da diese altersbedingt oder aufgrund von Beschädigungen und Verschmutzungen sowie nach dem Waschen oder Reinigen eine aus-reichende Schutzfunktion nicht mehr erfüllt. Außerdem ist für Waldbrände, Vegetationsbrände und Flächenbrände die zusätzliche Ausstattung der Einsatzkräfte mit leichter Schutzkleidung erforderlich. Im Samtgemeindekommando wurde in 2021 beschlossen, Waldbrandhosen und Waldbrandjacken von S-Gard für die Kameraden zu beschaffen.
Der Haushaltsansatz 2024 wurde entsprechend der Bedarfsmitteilungen der Ortsfeuerwehren angepasst. Er reduziert sich gegenüber 2023 um 14.400 €.
Sachkonto 429101 – Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen v. Dritten
Der in 2020 erstellte Feuerwehrbedarfsplan ist nach fünf Jahren zu aktualisieren. In 2024 werden erste Planungskosten in Höhe von 5.000 € erwartet.
Investitionen:
Feuerwehr Allgemein:
2024
- Pauschale für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen 2.000 €
- Zelte für die Jugendfeuerwehren 4.200 €
Ersatzbeschaffung für die alten defekten Zelte.
In 2025 ist eine weitere Ersatzbeschaffung von Zelten vorgesehen.
- Beschaffung von weiteren 15 HRT + Zubehör für die Ortsfeuerwehren 19.000 €
- Pauschale Zuweisung des Landkreises Osnabrück aus dem
Aufkommen der Feuerschutzsteuer 65.000 €
- Löschwassereinrichtungen 30.000 €
- Fahrzeugbeschaffung 200.000 €
Für Fahrzeugneu- und Ersatzbeschaffungen werden jährlich
200.000 € eingeplant. Auf das beschlossene Fahrzeugkonzept nach
dem Feuerwehrbedarfsplan wird Bezug genommen.
- Planungs- und Baukosten f.d. Neubau des Feuerwehrhauses Fürstenau 2.015.000 €
In 2025 und 2026 sind VE in Höhe von jeweils 2.100.000 € vorgesehen.
Feuerwehr Fürstenau
2024
- Zwei Rollcontainer á 3.400 € 6.800 €
Die aktuellen Rollcontainer haben keine Zulassung mehr. Insgesamt ist in 2024
und 2025 die Ersatzbeschaffung von fünf Rollcontainern erforderlich.
- Benzinbetriebener Lüfter 4.200 €
Ersatzbeschaffung – altes Gerät wurde 1992 beschafft
- Stromerzeuger 3 kVA 3.600 €
Der Stromerzeuger ist zur Einspeisung am ELW vorgesehen, da die
Fahrzeugversorgung nicht ausreichend ist und der Fahrzeugmotor
permanent laufen müsste. Das Gerät soll IT-Fähigkeit haben.
2025
- Drei Rollcontainer á 3.400 € 10.200 €
- 5G Router für das ELW 2.000 €
- Rettungssatz 35.000 €
Feuerwehr Berge
2024
- Rollcontainer 3.400 €
Soll für den Rüstholzsatz verwendet werden, als mobile Komponente
für den SW.
- Nebelmaschine 1.200 €
Für Ausbildungs- und Schulungszwecke
- Dummy
Für Ausbildungs- und Schulungszwecke 1.200 €
- Türöffnungswerkzeug 1.800 €
Die Neubeschaffung soll aufgrund der deutlichen Zunahme des
Einsatzstichwortes erfolgen.
Feuerwehr Bippen
2024
- Stromerzeuger 11 kVA 9.600 €
Der Stromerzeuger auf dem TLF ist nicht nach Norm und
leidet an Altersschwäche. Das neue Gerät soll IT-Netzfähig sein,
um Back-Out-Fähigkeitsanforderungen zu erfüllen.
- Stabilisierungsset zur Fahrzeugstabilisierung bei Verkehrsunfällen 4.300 €
Die Beschaffung dient der Fahrzeugstabilisierung bei Verkehrsunfällen.
- Schleifkorbtrage – Steckbar 1.400 €
2025
- 3 Rollcontainer á 3.400 € 10.200 €
Feuerwehr Grafeld
2024
- Werkstattwagen 1.200 €
- 2-Mann Tragkraftspritze 3.600 €
Sie soll der Brandbekämpfung im Moor dienen.
Feuerwehr
Ohrtermersch/Ohrte
2024
- Zubehör für Stromanhänger 1.800 €
Diverse Einspeisekabel und Verteiler sind zu beschaffen.
- Werkstattwagen 1.200 €
Feuerwehr Schwagstorf
2024
- Hohlstrahlrohr 1.200 €
Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung für alte
Mehrzweckstrahlrohre.
- 2 Multifunktionsleitern 3.600 €
Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung.
- Schleifkorbtrage – Steckbar 1.400 €
2025
- Tragkraftspritze 20.000 €
Feuerwehr Vechtel
2024
- Hohlstrahlrohr 1.200 €
Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung für alte
Mehrzweckstrahlrohre.
- Schaumpistole 1.200 €
Es handelt sich um eine Neubeschaffung/Ergänzung der
feuerwehrtechnischen Beladung.
Atemschutzpflegestelle
2024
- Pressluftatmer 20.000 €
Aufgrund der Ersatzteilkündigung durch den Hersteller sind Neuanschaffungen
erforderlich.
2025-2027
- Pressluftatmer jeweils 20.000 €
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F ö c k e |
M o o r m a n n |
W ü b b e l |
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Fachbereich 2 |
Fachdienst I |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 bei den Produkten
121.10 - Statistik und Wahlen
122.11 - Ordnungsaufgaben
122.12 - Bürgerservice
122.13 - Personenstandswesen
126.10 - Brandschutz
315.50 - Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
sind im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau zu das Jahr 2024 zu veranschlagen.