In der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.12.2023 (SG/SGR/05/2023/P.Ö13) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2024 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Familien- und Bildungsausschusses fällt u.a. folgendes Produkt:
· 216.10 – Oberschulen Seiten 73 – 76
Ergebnishaushalt
Die Aufteilung des Schulbudgets ergibt sich aus der anliegenden Aufstellung. Die Schulbudgets wurden letztmalig im Jahr 2021 verändert. Aufgrund der allgemein hohen Preissteigerungen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die für die Schulbudgets zugrundeliegenden Grund- und Sockelbeträge ab dem Haushaltsjahr 2025 entsprechend der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes jährlich anzupassen.
Zur Organisation und Finanzierung des Ganztages an den Grundschulen wurde im Frühjahr 2022 politisch beraten. In der Sitzung des Samtgemeinderates am 31.03.2022 (SG/SGR/02/2022/P.Ö 8) wurde für die Grundschulen folgender Beschluss gefasst:
„Die Organisation des Ganztages verbleibt bei den Schulleitungen.
Sollten die vom Land für den Ganztag zur Verfügung gestellten
Stundenkontingente bzw. deren Kapitalisierung für die Finanzierung des
Ganztages nicht ausreichen, übernimmt die Samtgemeinde Fürstenau im Rahmen
einer Defizitabdeckung maximal 10.000 € pro Schuljahr und Schule.“
Sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023 wurden aus dieser Defizitabdeckung keine Beträge von den Grundschulen abgerufen, was sicherlich mit verschiedenen Corona-Sonderprogrammen zusammenhängt, mit denen den Schulen vom Land zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
Im Sinne der Gleichbehandlung der Schulen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, sowohl für die OBS Berge als auch für die IGS Fürstenau jeweils 10.000 € pro Schuljahr für eine mögliche Defizitabdeckung im Ganztag zur Verfügung zu stellen.
Außerdem ergeben sich folgende wesentliche Veränderungen:
Sachkonto 422201 – Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände
Eine Pauschale für notwendige Ersatzbeschaffungen (Mobiliar, EDV) für die OBS Berge wurde bislang unter dem Produkt 243.00 (Sonstige schulische Aufgaben) eingeplant.
Sachkonto 342102 – Erträge aus Schulkinderspeisung / 427114 –
Schulkinderspeisung
Die Anzahl der Schüler*innen, die an der Mittagsverpflegung teilnehmen, ist gesunken, während die Essenspreise durch den Caterer erhöht wurden.
Investitionen
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Ausgaben 2023 |
Einnahmen 2023 |
Verpflichtungs- ermächtigung |
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I24-216-01 Dachsanierung |
240.000 € |
0€ |
0 € |
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ISG-216-01 Digitale Tafeln, Pauschale f. Ersatz-/Neubeschaffungen |
46.800 € |
0 € |
0 € |
Zur Dachsanierung wird für die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 15.02.2024 eine Beschlussvorlage erstellt.
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K l a u s i n g |
W a g e n e r |
W ü b b e l |
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Fachbereich 4 |
Fachdienst II |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 bei dem Produkt Oberschulen (216.10) sind im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2024 zu veranschlagen.
Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden die für die Schulbudgets zugrundeliegenden Grund- und Sockelbeträge entsprechend der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes jährlich angepasst.
Für eine mögliche Defizitabdeckung im Ganztag wird ein Betrag in Höhe von bis zu 10.000 € je Schuljahr zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2024 einzuplanen.