In der Stadt Fürstenau kommt es vereinzelt zu Anfragen nach zusätzlicher Beleuchtung an diversen Straßen und Gehwegen. Einzelne Anlieger oder auch Nachbarschaftszusammen-schlüsse begründen diese Anfragen beispielsweise mit einer unzureichenden Ausleuchtung von Schul- und Gehwegen.
Eine generelle Beleuchtungspflicht für Flächen des öffentlichen Verkehrs gibt es jedoch nicht. Sinnvoll ist eine Beleuchtung jedoch in konkreten Gefahrenbereichen wie u.a. gefährlichen Straßenkreuzungen und -einmündungen, Engpässen und Fußgängerüberwegen. Nur in den wenigsten Fällen ist das Aufstellen einzelner oder weniger Leuchten eine Maßnahme, die durch Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge refinanziert werden kann.
Auch in Hollenstede in der Rudolf-Diekmann-Straße wurde nun das Aufstellen einer zusätzlichen Straßenlaterne von einem Anlieger gewünscht. Im angefügten Lageplan ist zu sehen, dass die Straßenlaternen vor den Hausnummern 3 und 11 mit einem Abstand von ca. 78 m recht weit auseinanderstehen. An dem grün markierten Punkt wurde daher um zusätzliche Ausleuchtung gebeten. Eine Schleife für den Anschluss einer Straßenlaterne wurde bei der erstmaligen Herstellung der Straßenbeleuchtung bereits verlegt. Aufgrund der Beleuchtungs-planung wurde jedoch keine Laterne aufgestellt.
Infolge einer Ortsbesichtigung wurde die vorhandene Beleuchtung allerdings aus Sicht der Verwaltung als nicht ausreichend eingeschätzt, sodass eine zusätzliche Beleuchtung durch eine Straßenlaterne sinnvoll ist. Das Aufstellen einer einzelnen Laterne ist hier jedoch nicht beitragsfähig, da die Maßnahme keine Verbesserung der gesamten Anlage bedeuten würde.
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B a r l a g e |
W a g e n e r |
W ü b b e l |
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Fachbereich 5 |
Fachdienst II |
Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Auf Kosten der Stadt wird an dem gewünschten Punkt eine zusätzliche Straßenlaterne aufgestellt.