In der Sitzung des Rates der Stadt Fürstenau am 05.12.2023 (St/StR/05/2023, P. Ö 19) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2024 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Wegeausschusses fallen u.a. folgende Produkte:

· 366.11 Spielplätze Seite 77 – 79

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei dem Produkt 366.11 Spielplätze nicht ergeben.

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-366-01 – Sammelinvest. – Spielplätze

Für die Erweiterung des Spielplatzes im Bürgerpark durch Inklusionsspielgeräte wurden im Haushaltsjahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,00 € eingeplant. Es ist geplant, Spielmöglichkeiten für möglichst alle Kinder zu schaffen, mit dem Ziel, unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten in Einklang zu bringen. Außerdem wurden für den Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf den 23 städtischen Kinderspielplätzen pauschal 10.000,00 € veranschlagt.

· 541.10 Gemeindestraßen Seite 83 – 86

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei den folgenden Sachkonten ergeben:

Sachkonto 421203 – Oberflächenbehandlung der Straßen

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden für die Oberflächenbehandlung der Straßen insgesamt 114.000,00 € eingeplant. Der Ansatz für die Splittungsmaßnahmen wurde um 20.000,00 € auf 80.000,00 € erhöht, um die Mindestanforderungen lt. Straßenkataster / Verkehrsflächenzustand 2 u. 3 zu erfüllen. Ebenso wurden zu erwartende Preissteigerung berücksichtigt. Außerdem wurden wie im Vorjahr für den Einsatz des Patchmatikverfahrens und für die Risseverfüllung aufgrund der Rissebildung durch Sommerfrost im Straßenkörper 25.000,00 € und für die Beseitigung von witterungsbedingten Schäden 9.000,00 € veranschlagt.

Sachkonto 429101 – Aufwendungen f.sonst.Dienstleistungen v. Dritten

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden für die Datenpflege und Aktualisierung des Straßenkatasters 5.500,00 € sowie für die Zustandserfassung für Brücken und Durchlässe 3.000,00 € veranschlagt. Zusätzlich wurden für die Erstellung eines Grünflächenkatasters durch eine zu beauftragende Fachfirma erneut 40.000,00 € eingeplant. Die Umsetzung war aus personellen Gründen im Jahr 2023 nicht möglich. Das Grünflächenkataster dient in Zukunft als Grundlage für die immer intensiver werdende, nachzuhaltende Grünflächenpflege. Das Grünflächenkataster soll zukünftig die Koordinierung der Pflege erleichtern, so dass Pflegeaufträge schneller und wirtschaftlicher vergeben werden können. Speziell vor dem Hintergrund der Zusage zur Projektgruppe Biodiversität mit den umliegenden Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Neuenkirchen, ist dieses Werkzeug „Grünflächenkataster“ aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich. Der Gesamtansatz beläuft sich auf 48.500,00 €.

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2022 (St/StR/05/2022) wurde die Verwaltung ermächtigt, einen Fachplaner zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit dem Schwerpunkt Radverkehr auszuschreiben. Die Ausschreibung läuft derzeit über die Vergabestelle beim Landkreis Osnabrück. Die Kostenschätzung beträgt 40.000,00 €.

Der Gesamtansatz beläuft sich auf 88.500,00 €.

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-541-01 – Sammelinvest. – Gemeindestraßen

Für kleinere Ausbaumaßnahmen wurden im Haushaltsplanentwurf 2024 pauschal 20.000,00 € eingeplant.

Investitions-Nr. I20-541-07 Straßenbau Konrad-Adenauer-Str.

Für die Planungs- und Baukosten für den Straßenbau Konrad-Adenauer-Str. sind Haushaltsmittel in der Finanzplanung in die Jahre 2025/2026 verschoben. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten, bei aktuellem Preisniveau, auf rd. 1.010.000,00 € belaufen werden. Daher wurden in der Finanzplanung 2025 in der Ausgabe 260.000,00 € und in der Finanzplanung 2026 = 750.000,00 € veranschlagt. In der Finanzplanung 2026 wurden Einnahmen für die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 500.000,00 € berücksichtigt.

Investitions-Nr. I20-541-08 Straßenbau Ettenfelder Straße

Für die Planungs- und Baukosten für den Straßenbau Ettenfelder Straße wurden die Haushaltsmittel von 2024/2025 in die Finanzplanung für die Jahre 2025/2026 verschoben. Die Straße befindet sich abschnittsweise (zwischen Kreuzung Konrad-Adenauer-Str. u. Baugebiet Kollenpohl III. Teilumlegung) in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten, bei aktuellem Preisniveau, auf rd. 852.000,00 € belaufen werden. Daher wurden in der Finanzplanung 2025 in der Ausgabe 100.000,00 € und in der Finanzplanung 2026 = 752.000,00 € veranschlagt. In der Finanzplanung 2026 wurden in der Einnahme für die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge Haushaltsmittel in Höhe von 639.000,00 € berücksichtigt.

Investitions-Nr. I21-541-01 Straßenbau Im Apfelbaumland - Erweiterung

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden für die Erweiterung des Baugebietes Im Apfelbaumland, Schwagstorf, insgesamt 1.000.000,00 € veranschlagt. Für den Haushalt 2024 wurden für Planungs- und Baukosten 150.000,00 € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 850.000,00 € veranschlagt. In der Finanzplanung 2025 wurden in der Ausgabe 50.000,00 € und in der Einnahme für die zu erwartenden Erschließungsbeiträge Haushaltsmittel in Höhe von 800.000,00 berücksichtigt.

· 545.20 Straßenbeleuchtung Seite 87 - 89

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich beim Produkt 545.20 nicht ergeben.

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-545-01 – Sammelinvestition – Straßenbeleuchtung

Die Pauschale für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 20.000,00 € ist zum Vorjahr unverändert. Die Haushaltsmittel sind u.a. für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Dabei handelt es sich um die nicht geförderten Straßenzüge.

· 551.00 Öff. Grün und Landschaftsbau Seite 91 - 93

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei den folgenden Sachkonten ergeben:

Sachkonto 421201 – Unterhaltg.d.sonst.unbeweglichen Vermögens

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden, aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes für Reparaturarbeiten an den Brücken im Bürgerpark 35.000,00 € eingeplant. Die Ansätze für die Unterhaltung des entwidmeten östlichen Teils des Friedhofes an der Parkstr. In Höhe von 5.000,00 € und für die lfd. Unterhaltungsmaßnahmen und Kosten für die Ausführung des Baumkatasters im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in Höhe von 9.000,00 € sind zum Vorjahr unverändert. Der Gesamtansatz beläuft sich somit auf 49.000,00 €

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-551-01 – Sammelinvestition – Öffentl. Grün- und Landschaftsbau

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden für die Belüftung des Schlossteiches Haushaltsmittel für zwei weitere Fontänen in Höhe von 50.000,00 € eingeplant. Bei langanhaltend warmer und trockener Wetterperioden droht der Schlossteich, bei unzureichender Belüftung, umzukippen, was u.a. ein Fischsterben zur Folge haben könnte. Um ein Umkippen zu vermeiden, wurde im vergangenen Sommer die Freiwillige Feuerwehr Fürstenau gebeten, den Teich durch Löschwasser zu belüften. Um langfristig eine konstante Belüftung zu gewährleisten, ist vorgesehen, zwei zusätzliche Fontänen zu installieren.

R o e l f e s

W a g e n e r

W ü b b e l

Fachbereich 6

Fachdienst II

Stadtdirektor

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten im Bereich Öffentliche Einrichtungen (366.11, 541.10, 545.20, 551.00) sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan 2024 der Stadt Fürstenau für das Jahr 2024 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

M o o r m a n n

Fachdienst I