In der letzten Ratssitzung hat der Rat entschieden, dass dem Landkreis vor dem Hintergrund der Förderanträge der Breitbandausbau von der Gemeinde Bippen übertragen wird.

Die hierfür erforderlichen Verträge sind noch vor der Sommerpause abgeschlossen worden, um sicherzustellen, dass der Kreis alle Fristen einhalten kann.

Nunmehr stellt sich heraus, dass im Rahmen der Haushaltsplanung des Landes Niedersachsen dort nach dem derzeitigen Stand der Planungen keine weiteren Haushaltsmittel für den Breitbandausbau vorgesehen sind. Sollte -wie es derzeit anscheint- das Land sich aus der Finanzierung des Breitbandausbaus vollständig zurückziehen, ergeben sich völlig neue Fragestellungen der Refinanzierung, da die Bundesmittel voraussichtlich nur mit einer Landesfinanzierung abrufbar sind. Hier ist sicherlich in der nächsten Zeit noch viel landespolitische Arbeit notwendig, um die Landesregierung davon zu überzeugen, dass der Breitbandausbau zwingend notwendig ist und alles andere als Affront gegen den ländlichen Raum zu werten ist.

Der Vorlage als Anlage sind sowohl das Schreiben unseres kommunalen Spitzenverbandes, des NLT, als auch die Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz im Landkreis Osnabrück und der Landrätin zur Kenntnisnahme beigefügt. Sollte es Änderungen geben oder Veränderungen anstehen, werde ich den Verwaltungsausschuss / Rat hierüber unterrichten.

Anlagen