Am 19. Juni 2023 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestartet.
Ziel des Förderprogramms ist die Unterstützung der Kommunen bei Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei den kommunalen Einrichtungen, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten.
Die zu fördernden Projekte müssen dazu beitragen, die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen und sollen vorbildhaft hinsichtlich ihrer Resilienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein.
Die mögliche Bundeszuwendung beträgt bis zu 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Eine finanzielle Beteiligung Dritter ist möglich. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel mindestens 1 Mio. € betragen.
Für das Verfahren ist eine Untergliederung in zwei Phasen vorgesehen. Nach dem Interessenbekundungsverfahren (1. Phase) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die zur Antragsstellung vorzusehenden Projekte. Die zweite Phase umfasst dann die eigentliche Antragsstellung.
Bereits 2020 hat der Samtgemeinderat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, beide Freibäder in der Samtgemeinde Fürstenau zu erhalten und zu sanieren. Die Notwendigkeit der Sanierung des Freibades in Fürstenau ist gegeben. Erste Grundlagenermittlungen haben bereits stattgefunden.
Für das Interessenbekundungsverfahren (1. Phase der Antragstellung) ist ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Interessenbekundung ist bis zum 15. September 2023 einzureichen.
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M o o r m a n n |
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W ü b b e l |
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Fachdienst I |
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Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat billigt die Teilnahme am Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung des Freibades in Fürstenau.