Das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück, auch für Windenergieflächen, befindet sich derzeit in der Auslegung und öffentlichen Anhörung. So dass auch die Gemeinde Bippen ihre Stellungnahme zu dem ersten Entwurf einreichen kann. Grundsätzlich ist beabsichtigt, dass eine Gesamtstellungnahme von der Samtgemeinde Fürstenau, in Abstimmung mit den anderen Bauämtern im Nordkreis, erstellt wird. Gleichzeitig entbehrt dieses Handeln jedoch nicht, dass wir als Gemeinde Bippen uns grundsätzlich positionieren sollten.

Im Rahmen der Bauausschusssitzung werden die Planungen, entsprechend der vorgegebenen zeichnerischen Darstellungen, vorgelegt und bilden eine erste Diskussionsgrundlage. Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch schon, dass das Heranrücken an Baugebiete, Einzelbebauungen über die Grenzen des alten RROP erheblich hinausgehend aus meiner Sicht nicht geteilt werden können und sollten. Von daher wird in der nächsten Bauausschusssitzung eine Stellungnahme erarbeitet, die ich im Vorentwurf mit den Fraktionen, die in der Gemeinde Bippen vertreten sind, abstimmen werde. Noch vor der Sommerpause sollte eine entsprechende Sitzung stattfinden, damit die Stellungnahme der Gemeinde auch als politisch abgestimmt bewertet werden kann.

Beschlussvorschlag:

Das hier vorgeschlagene Verfahren findet die Zustimmung des Bauausschusses / Verwaltungsausschusses.