Die Gemeinde Bippen hat für den Ortsteil Vechtel rund um die Dorfstraße eine Außenbereichssatzung beschlossen, die rechtskräftig ist.

In weiteren Gesprächen hat sich der Landkreis Osnabrück gemeldet, dass er rechtliche Bedenken für Teilflächen auf der sonst relativ unbebauten Straßenseite sieht. Rechtsmittel / Normenkontrollverfahren beabsichtigt der Landkreis jedoch nicht einzuleiten. In den Gesprächen machte er jedoch deutlich, dass aufgrund der im Kreishaus gewonnenen Rechtsposition, Bauanträge im Einzelnen kritisch gesehen werden.

Diese unterschiedlichen Positionen zwischen der Gemeinde Bippen und dem Landkreis Osnabrück sollten formalrechtlich geklärt werden. Die Gemeinde Bippen beabsichtigt hierzu einen Rechtsbeistand zur Wahrung und Sicherung der gemeindlichen Interessen zu bestellen. Die Gemeinde ist weiterhin prinzipiell der Auffassung, dass die Satzung rechtskräftig ist, es keine Bedenken gegen die Satzung gibt und die Position des Kreises zu überprüfen ist.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bippen bedient sich eines Rechtsbeistandes hinsichtlich der Wahrung der gemeindlichen Interessen in eventuell anstehenden weiteren Verfahren.