Es wird Bezug genommen auf die Vorlage
- FB 5/020/2022 „Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen“ und
- FB 1/013/2023 Antrag der CDU-Fraktion
- Wohnmobilstellplatz - öffentliche Toilette.
Der Verwaltungsausschuss hat in
seiner Sitzung am 14.06.2022 beschlossen, dass in dem Wäldchen am „Behördenhaus“
mittelfristig Wohnmobilstellplätze hergerichtet werden sollen und dazu weitere
Planungen/Prüfungen vorzunehmen sind. Hierzu ist wie in der Vorlage erwähnt die
Änderung des Bebauungsplans und die Beantragung einer Baugenehmigung
erforderlich.
Der Stadtrat hat am 14.03.2023 ergänzend beschlossen, zur Errichtung öffentlicher sanitären Einrichtungen auf der an den Schlossteich grenzenden Fläche – hinter dem Gebäude der Burgstraße 12 – Planungskosten in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2023 aufzunehmen.
Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Beauftragung eines Planungsbüros zu betrauen und die Änderung des Bebauungsplanes (siehe Anlage) zu beschließen.
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W a g e n e r |
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W ü b b e l |
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Fachdienst II |
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Stadtdirektor |
Anlage
Beschlussvorschlag:
Für den Bebauungsplan Nr. 11 G „Bürgerpark“ ist eine dritte Änderung aufzustellen, mit dem Ziel der Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen und öffentlicher Toiletten im Bereich des Wäldchens hinter dem Grundstück Burgstraße 12.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planungsleistungen auszuschreiben und zu beauftragen.