Betreff
Neufassung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung durch die Samtgemeinde Fürstenau
Vorlage
BIP/018/2023
Art
Beschlussvorlage Bippen
Die Samtgemeinde Fürstenau überarbeitet
derzeit die
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Satzung
über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege im Gebiet der Samtgemeinde
Fürstenau vom 18.12.1973 in der Fassung der X. Änderung vom 13.12.2012 und die
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Gebührensatzung
für die Straßenreinigung vom 18.12.1973 mit Änderungen vom 24.07.1978,
20.12.1994, 27.09.2001, 15.12.2004 und 13.12.2018.
Diese Satzungen sind in der Anlage
beigefügt.
Die Gemeinde Bippen soll nun prüfen, ob ggf.
Änderungen des Straßenverzeichnisses der Gemeinde Bippen erforderlich sind.
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Der Bürgermeister |
In Vertretung
(Hausfeld)
Anlagen
Kein
Beschlussvorschlag.