SessionNet | Haushalt 2023 - Öffentliche Einrichtungen

In der Sitzung des Rates der Stadt Fürstenau am 13.12.2022 (St/StR/05/2022, P. Ö 17) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2023 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Wegeausschusses fallen u.a. folgende Produkte:

· 366.11 Spielplätze Seite 79 – 81

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei dem Produkt 366.11 Spielplätze nicht ergeben:

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-366-01 – Sammelinvest. – Spielplätze

Für die Errichtung eines naturnahen Spielplatzes einschließlich Wasserspielgeräte im Bürgerpark wurden im Haushaltsjahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € eingeplant. Für die Umsetzung des Projektes im Jahr 2023 werden im Etat 2023 zusätzlich 40.000,00 € eingeplant. Somit stehen für die Umsetzung des Projektes insgesamt 50.000,00 € zur Verfügung. Außerdem wurden für den Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf den 23 städtischen Kinderspielplätzen pauschal 10.000,00 € veranschlagt.

· 541.10 Gemeindestraßen Seite 85 – 90

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei den folgenden Sachkonten ergeben:

Sachkonto 421201 – Unterhaltung d.sonst.unbeweglichen Vermögens

Im Haushaltsplanentwurf 2023 ergeben sich bei den jährlich wiederkehrenden eingeplanten Haushaltsmitteln für die ltd. Unterhaltungsmaßnahmen keine wesentlichen Änderungen. Zusätzlich wurden bei diesem Sachkonto für die Instandsetzung einer Holzbrücke an der Burgstraße 20.000,00 € und für den Rückschnitt der Kugelahorne an der Parkstraße und Bahnhofstraße 2.000,00 € eingeplant. Somit ergibt sich ein Gesamtansatz in Höhe von 117.500,00 €.

Sachkonto 421206 – Beseitigung von Straßenschäden

Im Haushaltsplanentwurf 2023 wurden für die Beseitigung von Straßenschäden 25.500,00 €. eingeplant. Zusätzlich werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zusätzlich 100.000,00 €/jährlich für die Sanierungsmaßnahmen an Asphaltstraßen zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel werden für die Beseitigung von Oberflächenschäden u.a. durch Deckschichterneuerung verwendet. Somit ergibt sich ein Gesamtansatz im Etat 2023 in Höhe von 125.500,00 €.

Sachkonto 429101 – Aufwendungen f.sonst.Dienstleistungen v. Dritten

Im Haushaltsplanentwurf 2023 wurden für die Datenpflege des Straßenkatasters 2.000,00 € sowie für die Aktualisierung der Zustandserfassung für Brücken und Durchlässe 3.000,00 € veranschlagt. Zusätzlich wurden für die Erstellung eines Grünflächenkatasters durch eine zu beauftragende Fachfirma 40.000,00 € eingeplant. Das Grünflächenkataster dient in Zukunft als Grundlage für die immer intensiver werdende, nachzuhaltende Grünflächenpflege. Das Grünflächenkataster soll zukünftig die Koordinierung der Pflege erleichtern, so dass Pflegeaufträge schneller und wirtschaftlicher vergeben werden können. Speziell vor dem Hintergrund der Zusage zur Projektgruppe Biodiversität mit den umliegenden Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Neuenkirchen, ist dieses Werkzeug „Grünflächenkataster“ aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich. Der Gesamtansatz beläuft sich auf 45.000,00 €.

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-541-01 – Sammelinvest. – Gemeindestraßen

Für kleinere Ausbaumaßnahmen wurden im Haushaltsplanentwurf 2022 pauschal 20.000,00 € eingeplant.

Investitions-Nr. I19-541-07 Erweiterung Pferdemarkt – Stadtsanierung

Für den Bau von sechs Normalladepunkten im Bereich des Pferdemarktes wurden im Haushaltsplanentwurf 2023 = 50.000,00 € eingeplant. Dem stehen Zuweisungen vom Bund (Ladeinfrastruktur vor Ort) in Höhe von 26.400,00 € gegenüber.

Investitions-Nr. I20-541-01 Straßenbau Kollenpohl – Teilumlegung III

Für die Planungs- und Baukosten für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens östl. der Lonnerbecker Straße sowie für die Vergrößerung des Regenwasserkanals in der Ettenfelder Str. wurden im Haushaltsplanentwurf 2023 = 500.000,00 € eingeplant. Die Gesamtkosten werden sich auf 1.670.000,00 € belaufen. Davon wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 1.170.000,00 € in den Vorjahren veranschlagt.

Investitions-Nr. I20-541-07 Straßenbau Konrad-Adenauer-Str.

Für die Planungs- und Baukosten für den Straßenbau Konrad-Adenauer-Str. sind Haushaltsmittel in der Finanzplanung für die Jahre 2024/2025 berücksichtigt worden. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten, bei aktuellem Preisniveau, auf rd. 1.010.000,00 € belaufen werden. Daher wurden in der Finanzplanung 2024 in der Ausgabe 260.000,00 € und in der Finanzplanung 2025 = 750.000,00 € veranschlagt. In der Finanzplanung 2025 wurden Einnahmen für die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 500.000,00 € berücksichtigt.

Investitions-Nr. I20-541-08 Straßenbau Ettenfelder Straße

Für die Planungs- und Baukosten für den Straßenbau Ettenfelder Straße wurden die Haushaltsmittel von 2023/2024 in die Finanzplanung für die Jahre 2024/2025 verschoben. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten, bei aktuellem Preisniveau, auf rd. 852.000,00 € belaufen werden. Daher wurden in der Finanzplanung 2024 in der Ausgabe 100.000,00 € und in der Finanzplanung 2025 = 752.000,00 € veranschlagt. In der Finanzplanung 2025 wurden in der Einnahme für die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge (75 %) Haushaltsmittel in Höhe von 639.000,00 € berücksichtigt.

Investitions-Nr. I21-541-04 Straßenbau Im Apfelbaumland, Schwagstorf

Die ursprünglichen Gesamtkosten für den Endausbau in Höhe von 1.400.000,00 € wurden auf Grundlage einer neu erarbeiteten Entwurfsplanung durch die Verwaltung neu ermittelt und belaufen sich demnach auf rund 1.320.000 €. Der Haushaltsansatz für die zu erwartenden Erschließungsbeiträge (90 %) wurde entsprechend angepasst und belaufen sich auf rund 1.188.000,00 €.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine gesonderte Beschlussvorlage vor. Siehe Vorlage FG 60/004/2023, Pkt. Ö 6).

Investitions-Nr. I22-541-03 Straßenbau Gewerbegebiet Sellberg-Utdrift – Erweiterung

Für die Planungs- und Baukosten für die Erschließung des Gewerbegebietes Sellberg-Utdrift – Erweiterung wurden im Haushaltsplanentwurf 2023 = 400.000,00 € eingeplant.

· 545.20 Straßenbeleuchtung Seite 91 - 93

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-545-01 – Sammelinvestition – Straßenbeleuchtung

Die Pauschale für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 20.000,00 € ist zum Vorjahr unverändert. Die Haushaltsmittel sind u.a. für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Dabei handelt es sich um die nicht geförderten Straßenzüge.

· 551.00 Öff. Grün und Landschaftsbau Seite 95 - 97

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-551-01 – Sammelinvestition – Öffentl. Grün- und Landschaftsbau

Im Haushaltsplanentwurf 2023 wurden für die Errichtung eines Pumptracks im Bürgerpark Haushaltsmittel in Höhe von 199.300,00 € eingeplant. Es wurden bereits im Haushalt 2022 120.700,00 veranschlagt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 320.000,00 €. (siehe Vorlage FB6/015/2022). Dem stehen Fördermittel in Höhe von derzeit 219.300,00 € gegenüber.

R o e l f e s	W a g e n e r	W ü b b e l
Fachbereich 6	Fachdienst II	Stadtdirektor

Beschlussvorschlag:

1. Die Höhe des Haushaltsansatzes bei der Investitions-Nr. I21-541-04 „Straßenbau Im Apfelbaumland, Schwagstorf“, wird in der Ausgabe von 1.250.000,00 € auf 1.170.000,00 € und in der Einnahme von 1.260.000,00 auf 1.188.000,00 gekürzt. Alle übrigen Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei dem Produkt 541.10 sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan 2023 der Stadt Fürstenau für das Jahr 2023 zu veranschlagen.

2. Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten Öffentliche Einrichtungen (366.11, 545.20, 551.00) sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan 2023 der Stadt Fürstenau für das Jahr 2023 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

· Der Haushaltsplanentwurf 2023 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus.

· Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

M o o r m a n n

Fachdienst I