Produkt 121.10 -
Statistik und Wahlen
Produkt 122.11 -
Ordnungsaufgaben
Produkt 122.12 -
Bürgerservice
Produkt 122.13 -
Personenstandswesen
Produkt 126.10 -
Brandschutz
außerdem
Produkt 315.50 -
Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2022 ergeben sich in 2023 bei den nachstehenden Produkten wesentliche Änderungen:
Produkt 121.10 Statistik und Wahlen –
Seiten 47 u. 48
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2022 haben sich beim Produkt 121.10 Statistik und Wahlen folgende wesentliche Änderungen ergeben:
In 2023 finden planmäßig keine Wahlen in Niedersachsen statt. Es sind daher keine Erstattungszahlungen zu erwarten (Sachkonto 348100). Ebenso entstehen in 2023 keine direkten Kosten für Wahlen. Beim Sachkonto 427101 wird für bes. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen daher lediglich ein Betrag von 500 € veranschlagt.
Im Oktober 2022 haben in Niedersachen die Landtagswahlen stattgefunden, so dass die Einnahmen sowie die Ausgaben bei den vorgenannten Sachkonten für 2022 entsprechend höher waren.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 121.10 im Jahr 2023 nicht vorgesehen
Produkt 126.10 Brandschutz – Seiten 57 bis
61
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2022 haben sich beim Produkt 126.10 Brandschutz folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto
422201 – Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände
Die Pauschalbeträge für die Ortsfeuerwehren wurden in 2023 aufgrund der allgemeiner Preissteigerungen angepasst. Daneben wurden Haushaltsmittel für folgende Bereiche eingeplant:
- Funkausstattung
Es ist für 2023 die Ersatzbeschaffung von 20 digitalen Meldeempfängern vorgesehen. Die Beschaffung ist erforderlich, weil einige Geräte altersbedingt ausfallen und die Leitstelle auf Dauer auf eine andere Verschlüsselungstechnik umstellt.
Daneben ist die Beschaffung von 9 Digitalfunkgeräten (HRT – Handheld Radio Terminal) vorgesehen.
- Atemschutz
Aufgrund von Verschleiß nach Einsätzen sowie aufgrund einer Ersatzteilkündigung ist in 2023 und 2024 die Beschaffung von jeweils 10 Lungenautomaten vorgesehen. Weitere wesentliche Positionen sind die Ersatzbeschaffung von CFK Flaschen sowie die Beschaffung von Masken und Maskenbrillen für Brillenträger.
- Sonstiges
Es sind zahlreiche Ersatzbeschaffungen erforderlich, weil Geräte bzw. Verbrauchsgegenstände das Ende der zugelassenen Nutzungszeit erreicht haben oder verschleißbedingt erneuert werden müssen
Außerdem sind insbesondere
zur Sicherung von Unfallstellen,
der Erweiterung der Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung,
sowie zur Verbesserung der technischen Ausstattung in Fahrzeugen und Gebäuden, auch im EDV-Bereich,
Beschaffungen für die Ortsfeuerwehren vorgesehen.
Für die Ausbildung der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren sowie zur Brandschutzerziehung in Schulen ist die Beschaffung von Übungsgeräten vorgesehen. Auch für Kinder, der in 2023 neu geplanten und zu gründenden Kinderfeuerwehr in Fürstenau, sollen diese zur Veranschaulichung dienen.
Sachkonto:
426104 – Dienst- und Schutzkleidung
Es sind weiterhin noch einige Einsatzkräfte mit alter Schutzkleidung ausgestattet. Diese Schutzkleidung entspricht teilweise nicht mehr den Anforderungen der HUPF und DIN EN 469. Vorhandene Schutzkleidung muss ersatzbeschafft werden, da diese altersbedingt oder aufgrund von Beschädigungen und Verschmutzungen sowie nach dem Waschen oder Reinigen eine ausreichende Schutzfunktion nicht mehr erfüllt.
Außerdem ist für Waldbrände, Vegetationsbrände und Flächenbrände die zusätzliche Ausstattung der Einsatzkräfte mit leichter Schutzkleidung erforderlich. Im Samtgemeindekommando wurde in 2021 beschlossen, Waldbrandhosen und Waldbrandjacken von S-Gard für die Kameraden zu beschaffen.
Der
Haushaltsansatz wurde entsprechend der Bedarfsmitteilungen der Ortsfeuerwehren
angepasst. Der im Haushaltsplanentwurf
enthaltene Ansatz wurde von 143.900 € um 17.000 € auf 126.900 € reduziert.
Sachkonto
442100 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten
Feuerwehrmitglieder
im Einsatz haben für die Zeit des einsatzbedingten Arbeitsausfalls einen
Anspruch auf Weiterzahlung der arbeitsvertraglichen Vergütung gegen den
Arbeitgeber. Die Samtgemeinde Fürstenau hat privaten Arbeitgebern auf Antrag
das weiter gewährte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Sozial- und
Arbeitslosenversicherung zu erstatten.
Selbstständige oder freiberuflich Tätige erhalten auf Antrag Verdienstausfall. Die Geltendmachung vorgenannter Ansprüche ist stark angestiegen und eine Anpassung des Haushaltsansatzes daher erforderlich.
Investitionen:
Feuerwehr
Allgemein:
2023
- Pauschale für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen 2.000,00 €
- Pauschale Zuweisung des Landkreises Osnabrück aus dem
Aufkommen der Feuerschutzsteuer 60.000,00 €
- Löschwassereinrichtungen 30.000,00 €
Aufgrund des klimabedingten Absinkens des Grundwasserspiegels
fallen künftig höhere Kosten für die unabhängige Löschwasser-
versorgung an. Teilweise ist die Bohrung von kostenaufwendigen
Tiefenbrunnen erforderlich. Die Anpassung des Haushaltansatzes
ist erforderlich.
- Fahrzeugbeschaffung 200.000,00 €
Für Fahrzeugneu- und Ersatzbeschaffungen werden jährlich
200.000 € eingeplant. Auf das beschlossene Fahrzeugkonzept nach
dem Feuerwehrbedarfsplan wird Bezug genommen.
Feuerwehr Fürstenau
2023
- Tauchpumpe Tegernsee 2.300,00 €
Benötigt wird eine elektrisch betriebene Pumpe, z.B.
für Kellerlenzeinsätze. Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung
für eine defekte Tauchpumpe aus dem Jahre 1983.
- Rollcontainer 3.000,00 €
Der Rollcontainer soll für die Verlastung vom Dichtkissensatz und
Auffangmaterial genutzt werden.
- Rollcontainer für Atemschutz 5.200,00 €
Der Rollcontainer soll zum Transport von Einsatzgeräten aus dem
Pool zur Einsatzstelle genutzt werden.
- Radialbesen 2.200,00 €
Zur Pflege der Außenanlagen am Feuerwehrhaus Fürstenau ist die
Anschaffung eines Radialbesens vorgesehen.
- Rauchdemohaus 1.400,00 €
Das Rauchdemohaus soll von den Jugendfeuerwehren sowie zur
Brandschutzerziehung in den Schulen genutzt werden. Es soll
der Kinderfeuerwehr zu Veranschaulichungszwecken dienen.
- Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses Fürstenau 35.000,00 €
Es handelt sich um Planungskosten.
2024
- Gas-Befeuerungsstation/Feuertrainer 3.600,00 €
- Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses Fürstenau 105.000,00 €
Es handelt sich um Planungskosten.
Feuerwehr Berge
2023
- 2 Rett-Box Air incl. Einbau (á 1.800 €) 3.600,00 €
Diese dienen der automatischen Ladeerhaltung und Drucklufterhaltung
für die Fahrzeuge. Ausrüstung und Fahrzeuge werden geschont.
- Atemschutznotfalltasche 1.800,00 €
Zur Umsetzung des Atemschutznotfallkonzepts
Feuerwehr Bippen
2023
- Atemschutznotfalltasche 1.800,00 €
Zur Umsetzung des Atemschutznotfallkonzepts
Feuerwehr Grafeld
2023
- 1 Rett-Box Air incl. Einbau 1.800,00 €
Diese dient der automatischen Ladeerhaltung und Drucklufterhaltung
für die Fahrzeuge. Ausrüstung und Fahrzeuge werden geschont.
- CO Warner/Gasmessgerät Altair 4x incl. Ladegerät 2.400,00 €
Zur Abrundung des Konzeptes zur Einsatzstellensicherheit für alle Ortsfeuer-
Wehren in der Samtgemeinde Fürstenau
- Atemschutznotfalltasche 1.800,00 €
Zur Umsetzung des Atemschutznotfallkonzepts
2024
- 2-Mann Tragkraftspritze 3.600,00 €
Sie soll der Brandbekämpfung im Moor dienen.
Feuerwehr Ohrtermersch/Ohrte
2023
- 2 Flutlichtstrahler f. Großflächen (á 4.200 €) 8.200,00 €
Ersatzbeschaffung für Notstromanhänger zur Umsetzung des
Konzeptes für Feuerwehren mit Grundausstattung
– Schaffung einer Lichtkomponente Innerhalb der Freiwilligen
Feuerwehr der Samtgemeinde Fürstenau
- CO Warner/Gasmessgerät Altair 4x incl. Ladegerät 2.400,00 €
Abrundung des Konzeptes zur Einsatzstellensicherheit für alle Ortsfeuer-
wehren in der Samtgemeinde Fürstenau
Feuerwehr Schwagstorf
2024
- CO Warner/Gasmessgerät Altair 4x incl. Ladegerät 2.400,00 €
Abrundung des Konzeptes zur Einsatzstellensicherheit für alle Ortsfeuer-
wehren in der Samtgemeinde Fürstenau
Feuerwehr Vechtel
2023
- Faltbehälter Löschwasser 3000 l. incl. Flansch 2.000,00 €
Entwicklung eines Aufgabenkonzeptes für die Ortsfeuerwehr Vechtel.
Sonderaufgabe „Löschwasserversorgung“, Verlastung auf dem neuen PKW-
Anhänger
- Stromerzeuger incl. Leuchtmittel 3.000,00 €
- Hygienezelle für Einsatzstellendekontaminierung 6.000,00 €
Erweiterung der OF Vechtel als Fachkomponente zur Einsatz-
Stellenhygiene/-dekontaminierung (Verlastung auf dem neuen PKW-
Anhänger im Rollcontainer
2024
- CO Warner/Gasmessgerät Altair 4x incl. Ladegerät 2.400,00 €
Abrundung des Konzeptes zur Einsatzstellensicherheit für alle Ortsfeuer-
wehren in der Samtgemeinde Fürstenau
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Atemschutzpflegestelle
2023
- Pressluftatmer 17.600,00 €
Aufgrund der Ersatzteilkündigung durch den Hersteller sind Neuanschaffungen
erforderlich.
2024
- Pressluftatmer 20.000,00 €
2025 u. 2026
- Pressluftatmer jeweils jährlich 20.000,00 €
Produkt
315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
– Seiten 103 u. 104
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2022 haben sich beim Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonten 348201 und 427101
Im Jahr 2022 wurden zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zusätzliche Haushaltsmittel für die Anmietung von 20 Wohnungen eingeplant. Nach Einrichtung einer Außenstelle der LAB auf dem ehem. Bundeswehrgelände in Fürstenau erfolgen derzeit keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern.
Bei den Sachkonten 348800 u. 427101 verringern sich daher die erforderlichen Haushaltmittel.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 315.50 im Jahr 2023 nicht vorgesehen.
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F ö c k e |
M o o r m a n n |
W ü b b e l |
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Fachbereich 2 |
Fachdienst I |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 bei den Produkten
121.10 - Statistik und Wahlen
122.11 - Ordnungsaufgaben
122.12 - Bürgerservice
122.13 - Personenstandswesen
126.10 - Brandschutz
sowie
Produkt 315.50 - Soziale Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer
sind im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau zu das Jahr 2023 zu
veranschlagen. Beim Produkt 126.10, Sachkonto 426104, reduziert sich allerdings
der Ansatz um 17.000 € auf 126.900 €.