In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Fürstenau am 08.12.2022 (SG/SGR/05/2022, P. Ö16) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2023 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklungen fallen folgende Produkte:

·                       111.11 Gemeindeorgane                                       

·                       111.21 Personalmanagement                               

·                       111.40 Zentrale Dienste                                         

Produkt 111.11 Gemeindeorgane

Ergebnishaushalt

Gegenüber den Haushaltsansätzen 2022 haben sich bei dem o.g. Produkt keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Investitionen

Investive Maßnahmen sind bei dem o.g. Produkt im Jahr 2023 nicht vorgesehen.

Produkt 111.21 – Personalmanagement

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 405100 – Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

Sachkonto 406100 – Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

Grundlage für die Berechnung, der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen, sind die Hochrechnungen der Nds. Versorgungskasse (NVK). Die Änderungen der Ansätze ergeben sich aus den Veränderungen im Beamtenbereich (z.B. Ruhestand, Beförderungen).

Sachkonto 426101 – Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Für die Gesundheitsförderung der Beschäftigten ist die Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm (z.B. Qualitrain, Hansefit) vorgesehen. Für den Arbeitgeberanteil sind 10.000 € eingeplant. Ebenso wurde aufgrund einer Stundensatzerhöhung der Ansatz für die arbeitsmedizinische Betreuung um 2.000 € erhöht.

Investitionen

Investive Maßnahmen sind bei dem o.g. Produkt im Jahr 2023 nicht vorgesehen.

Produkt 111.40 - Zentrale Dienste

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 443109 – EDV-Aufwendungen

Der Ansatz wurde aufgrund mehrerer Digitalisierungsvorhaben wie digitale Gehaltsabrechnung oder digitale Arbeitsschutzunterweisung erhöht. Zudem wurden für die Durchführung des Onlinezugangsgesetz (OZG) Mittel für die Unterstützung durch die ITEBO sowie Kosten digitaler Softwarelösungen von anderen Anbietern eingeplant. Des Weiteren ist ein Sicherheitsupdate für die Server notwendig. Zudem haben die bisherigen EDV-Dienstleister Preiserhöhungen angekündigt.

Investitionen:

ISG-111-01 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste

Für die Zeiterfassung der Beschäftigten in den Außenstellen z.B. Schulen, Bauhof ist die Anschaffung von Zeiterfassungsterminals (Ansatz 18.000 €) vorgesehen. Für die Neuausstattung verschiedener Büroräume im Verwaltungsgebäude (u.a. rückenfreundliches Mobiliar) wurden 5.000 € veranschlagt.

ISG-111-04 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste – EDV-

Für den Erwerb von weiteren Lizenzen für die anstehenden Digitalisierungsprojekte und den damit verbundenen Einführungskosten wurden 50.000 € eingeplant. Im Jahr 2023 soll der digitale Rechnungseingangsworkflow umgesetzt und die digitale Bauakte abgeschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten 111.11, 111.21. und 111.40 sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2023 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

·      Der Haushaltsplanentwurf 2022 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag aus.

·      Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

R a m l e r

Fachbereich 3