Derzeit ist der dritte Bauabschnitt mit dem
Neubau der Remise und Büroräumen Teil der Gesamtplanung und aufgrund eines
ZILE-Zuschusses kann diese Baumaßnahme sehr zeitnah beginnen. Die
Gesamtfinanzierung wird vom Kuhlhoff über unterschiedliche Zuschüsse sicherzustellen
sein, aber auch die Gemeinde hat in der Vergangenheit immer zugesichert, sich
auch bei den Gesamtmaßnahmen zu beteiligen.
Da der Kuhlhoff auch einen Kredit zur
Refinanzierung der nicht in Gänze vorhandenen Eigenmittel aufnehmen wird, hält
die Verwaltung eine gemeindliche Bankbürgschaft zur Absicherung des Kredites in
Höhe von 150.000 € für angezeigt und hält dies auch für fach-, sachgerecht und
vernünftig. So kann insgesamt ein erheblich günstigerer Zinssatz erzielt werden
und aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre eine Grundbuchabsicherung für
Gemeindegebäude nicht angezeigt und nicht wünschenswert.
Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung
am 15.06.2022 und der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 22.06.2022
über diese Angelegenheit beraten und beschlossen.
Da der Ratsbeschluss im öffentlichen Teil
der Sitzung hätte erfolgen müssen, ist eine erneute Beschlussfassung
erforderlich.
(Tolsdorf) |
Bürgermeister |
Beschlussvorschlag:
Das vom Kuhlhoff aufzunehmende Darlehen wird durch eine Bankbürgschaft der Gemeinde abgesichert. Die entsprechende Genehmigung der Kommunalaufsicht wird eingeholt.