In der Sitzung des Samtgemeinderates am 09.12.2021 (SG/SGR/05/2021, P. Ö11) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2022 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz fallen u.a. folgende Produkte:

 

·           424.00 Bäder                                                                 Seite 127 – 130

 

Ergebnishaushalt:

 

Aufgrund der Modernisierung des Freibades Bippen wurden im Ergebnishaushalt für das Freibad Bippen im Haushalt 2021 nur die zwingend erforderlichen Haushaltsmittel für lfd. Kosten, z.B. für Versicherungen, Abgaben und Entgelte, Mieten für Geräte etc. berücksichtigt. Die Höhe der Ansätze für das Freibad Bippen wurden im Haushalt 2022 für einen Eröffnungstermin in den Sommermonaten entsprechend angepasst.

 

 

Sachkonto 429101 – Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen v. Dritten

Das für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften notwendige Personal wird, jeweils in der Freibadsaison, über einen Personaldienstleister eingekauft. Es wurden im Haushaltplanentwurf 2022 = 75.000,00 € veranschlagt. Da sich der Eröffnungstermin des Freibades Bippen voraussichtlich in die späten Sommermonate verschieben wird, wird davon ausgegangen, dass für 3 Monate Personal über einen Personaldienstleiter benötigt wird. Der Ansatz von 75.000,00 € kann daher um 40.000,00 € auf 35.000,00 € gekürzt werden.

 

 

Investitionen:

Investitions-Nr. ISG-424-01 Sammelinvestition  -  Freibad Fürstenau

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für das Freibad Fürstenau wurde mit 4.000,00 € veranschlagt.

 

Investitions-Nr. I19-424-01 Freibad Fürstenau – Modernisierung

Es wurde im September 2021 ein ZILE -. Förderantrag für die Modernisierung des Freibades Fürstenau gestellt. Mit dem Ergebnis wird im Frühjahr 2022 gerechnet Ein entsprechender Finanzplan für die Folgejahre wurde aufgestellt.

 

 

Investitions-Nr. ISG-424-02 Sammelinvestition  - Freibad Bippen

Aufgrund der Modernisierung des Freibades Bippen wurden im Jahr 2021 keine Haushaltsmittel eingeplant. Im Haushaltsjahr 2022 wurden als Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von bewegl. Sachvermögen 2.500,00 € eingeplant. Zusätzlich werden Haushaltsmittel für die Anschaffung von vier Schwimmleinen in Höhe von 3.200,00 € benötigt. Außerdem ist die Anschaffung eines Hochdruckreinigers notwendig. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 1.800,00 €. Es stehen im Haushalt 2021 noch Haushaltsreste in Höhe von 1.300,00 € zur Verfügung, die in den Haushalt 2022 übernommen werden, so dass im Haushalt 2022 zusätzlich 500,00 € benötigt werden. 

 

 

Investitions-Nr. I19-424-02 Freibad Bippen – Modernisierung

Aufgrund von erheblich gestiegenen Baukosten sind im Haushaltsplanentwurf 2022 zusätzlich Haushaltmittel in Höhe von 600.000,00 € bereitzustellen.

 

 

·           553.00 Friedhof- und Bestattungswesen                  Seite 135 – 138

 

Ergebnishaushalt:

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei nachstehenden Sachkonten ergeben.

 

 

Sachkonto 421210– Bestattungsarbeiten

Die Bestattungsarbeiten auf den kommunalen Friedhöfen der Samtgemeinde Fürstenau werden seit dem 01.07.2020 in Eigenleistung durch den Baubetriebshof der Samtgemeinde Fürstenau durchgeführt. Zur Unterstützung des Bauhofpersonals wurde ein geringfügig beschäftigter Mitarbeiter befristet eingestellt. Der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2022 wird daher nicht mehr benötigt.

 

 

Sachkonto 427108 – Planungskosten

Für Planungskosten für die Friedhofsneugestaltung wurden im Haushaltsplanentwurf 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € eingeplant.

 

 

Investitionen:

Investitions-Nr. ISG-553-02 – Sammelinvest.- Friedhof Parkstraße westl. Teil

Für zwei schwenkbare Wegesperren an den Zugängen vom Parkplatz am alten Friedhof an der Parkstraße (West) wurden Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 € veranschlagt. Die vorhandenen Poller sind abgängig und müssen erneuert werden.

 

 

 

·           573.20 Bauhof                                                               Seite 139 – 142

 

Ergebnishaushalt:

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich im Ergebnishaushalt nicht ergeben.

 

Investitionen:

Investitions-Nr. ISG-573-01 Sammelinvestition  - Bauhof Fürstenau

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Fürstenau wurde mit 4.000,00 € veranschlagt.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2022 wurden nachstehende größere Anschaffung für den Bauhof Fürstenau berücksichtigt:

·      Für die Beseitigung von Schäden, Pflasterarbeiten usw. ist die Anschaffung eines Rüttlers erforderlich. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9.000,00 €. In der Finanzplanung 2022 wurden bereits 8.000,00 € veranschlagt. Aufgrund von zu erwartenden Preissteigerungen werden zusätzlich im Haushalt 2022 = 1.000,00 € benötigt.

 

·      Anschaffung eines Stampfers zur Verdichtung von Leitungsgräben. Es wurden hierfür 2.500,00 € veranschlagt.

 

·      In der Finanzplanung für das Haushalsjahr 2022 wurden ein Hochregal als Lagermöglichkeit für Materialien der Landschaftsgärtner in Höhe von 3.000,00 € und für eine Werkstatteinrichtung 4.000,00 € veranschlagt. Diese Ansätze werden um 1 Jahr in die Finanzplanung 2023 verschoben.

 

·      Ersatzbeschaffung eines Kompaktschleppers (Bauj. 2009). Im Haushalt 2021 wurden 15.000,00 € und in der Finanzplanung 2022 = 40.000,00 € veranschlagt. Aufgrund von zu erwartenden Preissteigerungen wurde der Haushaltsansatz 2022 von 40.000,00 € auf 45.000,00 € erhöht. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf 60.000,00 €.

 

·      Ersatzbeschaffung eines Radladers Schaeff (Bauj. 2006). Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich auf 55.000,00 € Im Haushalt 2021 wurden 20.000,00 € und in der Finanzplanung 2022 = 25.000,00 € eingeplant. Aufgrund von zu erwartenden Preissteigerungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2022 = 25.000,00 € und in der Finanzplanung 2023 = 10.000,00 € eingeplant.

 

·      Ersatzbeschaffung Renault Kangoo (Bauj. 2005). Im Haushaltsplanentwurf 2022 wurden für die Ersatzbeschaffung 10.000,00 € und in der Finanzplanung 2023 = 5.000,00 € eingeplant.

 

·      Ersatzbeschaffung Renault Kangoo (Bauj. 2007). In der Finanzplanung 2023 wurden 10.000,00 € und in der Finanzplanung 2024 = 5.000,00 € veranschlagt.

 

 

 

Investitions-Nr. ISG-573-02 Sammelinvestition - Bauhof Berge

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Berge wurde mit 3.000,00 € veranschlagt.

 

 

Im Haushaltsplanentwurf 2022 wurden nachstehende größere Anschaffung für den Bauhof Berge berücksichtigt:

 

 

·            Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers für das Mähen von kleineren Grünflächen. Hierfür wurden 4.000,00 € veranschlagt.

 

·           Die Gesamtkosten für die Anschaffung einer Kehrmaschine mit Auffangwanne für den KOMATSU-Radlader belaufen sich auf 5.000,00 €.  Hierfür wurden bereits im Haushalt 2021 = 4.000,00 € eingeplant. Aufgrund von zu erwartenden Preissteigerung wurden im Haushaltsplanentwurf 2022 zusätzlich 1.000,00 € veranschlagt.

 

·           Für die Anschaffung eines Kompaktschleppers, als Ersatz für den ISEKI Kompaktschlepper (Bauj. 2008), wurden in der Finanzplanung 2023 u. 2024 jeweils 15.000,00 € und in der Finanzplanung 2025 = 20.000,00 € veranschlagt.

 

 

 

 

Investitions-Nr. ISG-573-03 Sammelinvestition  - Bauhof Bippen

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Bippen wurde mit 3.000,00 € veranschlagt.

 

 

Im Haushaltsplanentwurf 2022 wurden nachstehende größere Anschaffung für den Bauhof Bippen berücksichtigt:

 

• Für die Anschaffung eines Trennschleifers wurden 1.600,00 € eingeplant.

 

• Für die Anschaffung einer Greifschaufel mit Adapter für den Radlader und den CLAAS-Allrad-Schlepper wurden 5.000,00 € eingeplant.

 

• Für die Ersatzbeschaffung des Doppelkabiners (Bauj. 2001) wurden im Haushalt 2021 = 10.000,00 € und in der Finanzplanung 2022 = 20.000,00 € berücksichtigt. Aufgrund von zu erwartenden Preissteigerungen wurde der Haushaltsansatz 2022 von 20.000,00 € auf 25.000,00 € erhöht. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf 35.000,00 €.

R o e l f e s	W a g e n e r	W ü b b e l
Fachbereich 6	Fachdienst II	Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Höhe des Haushaltsansatzes bei dem Produkt 424.00 wird beim Sachkonto 429101 Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen v. Dritten von 75.000,000 € um 40.000,00 € auf 35.000,00 € gekürzt.

 

2.    Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten 553.00 und 573.20 sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2022 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

·      Der Haushaltsplanentwurf 2022 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag aus. 

 

·      Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

 

 

 

R a m l e r

Fachbereich 3