In der Sitzung des Samtgemeinderates am
09.12.2021 (SG/SGR/05/2021, P. Ö11) wurde der Verwaltungsentwurf des
Haushaltsplanes 2022 vorgestellt. Zum Bereich - Bürgerservice und Ordnung - gehören
folgende Produkte:
Produkt 121.10 -
Statistik und Wahlen
Produkt 122.11 - Ordnungsaufgaben
Produkt 122.12 -
Bürgerservice
Produkt 122.13 -
Personenstandswesen
Produkt 126.10 – Brandschutz
außerdem
Produkt 315.50 – Soziale Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2021 ergeben sich in 2022 nur bei den nachstehenden Produkten wesentliche Änderungen:
Produkt 121.10 Statistik und Wahlen – Seiten 47 u. 48
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2021 haben sich beim Produkt 121.10 Statistik und Wahlen folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Am 09.10.2022 findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Es sind Erstattungszahlungen von etwa 10.000 € zu erwarten (Sachkonto 348100). Die Kosten der Wahl werden sich auf etwa 15.000 € belaufen (Sachkonto 427101). In 2021 haben sowohl Kommunalwahlen (einschl. Stichwahl) als auch die Bundestagswahl stattgefunden, so dass die Einnahmen sowie die Ausgaben entsprechend höher waren.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 121.10 im Jahr 2022 nicht vorgesehen
Produkt 126.10 Brandschutz – Seiten 57 bis 61
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2021 haben sich beim Produkt 126.10 Brandschutz folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto: 426104 – Dienst- und Schutzkleidung
Es sind weiterhin noch einige Einsatzkräfte mit alter Schutzkleidung ausgestattet. Die Schutzkleidung außerdem entspricht teilweise nicht mehr den Anforderungen der HUPF und DIN EN 469. Der Haushaltsansatz wurde entsprechend der Bedarfsmitteilungen der Ortsfeuerwehren angepasst.
Investitionen:
Feuerwehr Allgemein:
2022
- Pauschale für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen 2.000,00 €
- Folienschweißgerät 2.000,00 €
Das Gerät ermöglicht wasserdichtes Verpacken von Kleidung und
Einsatzmaterial
- 4 Körperschutzform III-Anzüge für Gefahrguteinsätze 6.800,00 €
- Pauschale Zuweisung des Landkreises Osnabrück aus dem
Aufkommen der Feuerschutzsteuer 55.000,00 €
- Löschwassereinrichtungen 10.000,00 €
Es werden jährlich 10.000 € für die Erneuerung von Löschwasser-
entnahmeeinrichtungen eingeplant
- Erweiterung Feuerwehrhäuser – Allgemein 100.000,00 €
Für die Planung und Umsetzung erforderlicher baulicher
Änderungen an den Feuerwehrhäusern wird ein Betrag von 100.000 €
eingeplant.
- Fahrzeugbeschaffung 200.000,00 €
Für Fahrzeugneu- und Ersatzbeschaffungen werden jährlich
200.000 € eingeplant. Auf das beschlossene Fahrzeugkonzept nach
dem Feuerwehrbedarfsplan wird Bezug genommen.
Feuerwehr
Fürstenau
2022
- 2 Systemtrenner 2.200,00 €
Lt. Mitteilung des Wasserverbandes Bersenbrück sind nach DIN 14346
Systemtrenne einzusetzen. In 2020 und 2021 wurden bereits vier der
insgesamt für die Feuerwehr Fürstenau benötigten sechs Systemtrenner
angeschafft.
- 1 Ex-geschütztes HRT ATEX (Funkausstattung) 2.500,00 €
Das Ex-Geschützte HRT gewährleistet auch während eines
Gefahrguteinsatzes eine sichere Verbindung, dies ist ein enormer
Sicherheitsaspekt. Bei der Ortsfeuerwehr Fürstenau (Schwerpunktfeuerwehr)
soll ein entsprechendes Gerät vorgehalten werden.
- Mobile Saugstelle Biber 2 (für Gräben) 1.500,00 €
Es handelt sich ein Gerät zum Aufstauen von Bächen um dort eine
Wasserentnahme zu ermöglichen.
- Zwei Universal- Rollcontainer 2.700,00 €
Die bisherigen Rollcontainer sind nicht mit dem von der FUK
vorgeschriebenen Totmannbremssystem ausgestattet. Bereits in 2021
wurden Haushaltsmittel für zwei der insgesamt vier benötigten
Container bereitgestellt.
- Tauchpumpe 1.500,00 €
Benötigt wird eine elektrisch betriebene Pumpe, z.B.
für Kellerlenzeinsätze. Es handelt sich um eine
Ersatzbeschaffung
für eine defekte Tauchpumpe aus dem Jahre 1983.
- Mehrzweckzug MZ 16 2.200,00 €
Mehrzweckzug MZ 16 ersetzt einen defekten Mehrzweckzug
MZ 32
aus dem Jahre 1981.
- Antenne und GPS Verstärker für Einsatzleitwagen (ELW) 1.500,00 €
Die GPS-Versorgung in der Fahrzeughalle ist nur mangelhaft.
Durch eine Außenantenne und dem GPS-Verstärker für den ELW
wird die GPS-Satellitenverbindung auch im Gebäude sichergestellt.
2023
- Tragkraftspritze 18.000,00 €
- Waldbrandpaket 1.300,00 €
Feuerwehr
Berge
2022
- 2 Systemtrenner
Begründung: siehe Feuerwehr Fürstenau. 2.200,00 €
- Kettensäge 1.200,00 €
Durch die Neuanschaffung soll eine in 2006 beschaffte
Kettensäge ersetzt werden. Die Sicherheitsfunktionen der
vorhandenen Kettensäge sind nicht mehr zeitgemäß und
entsprechen nicht den Anforderungen der FUK.
2024
- Seilwinde für das TLF 2000 Staffel 20.000,00 €
Feuerwehr
Bippen
2022
- 2 Systemtrenner
Begründung: siehe Feuerwehr Fürstenau 2.200,00 €
- Tragkraftspritze 18.000,00 €
Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung.
Feuerwehr
Grafeld
2022
- 1 Systemtrenner 1.100,00 €
Begründung: siehe Feuerwehr Fürstenau.
Zwei der insgesamt drei benötigten Systemtrenner wurden
bereits in 2020 und 2021 angeschafft.
- Stiefelwaschanlage 3.000,00 €
Die Stiefelwaschanlage wird aus hygienischen Gründen benötigt.
- Beamer 1.300,00 €
Für Präsentationszwecke wird ein Beamer benötigt.
2023
- Hebevorrichtung für Tragkraftspritze 6.000,00 €
Feuerwehr
Ohrtermersch/Ohrte
2022
- 1 Systemtrenner 1.100,00 €
Begründung: siehe Feuerwehr Grafeld
- Wärmebildkamera 1.700,00 €
Zum Aufspüren von Glutnestern nach Bränden, Suche von Personen in
verrauchten Gebäuden oder weitläufigem Gelände wird eine Wärme-
bildkamera benötigt.
- Tragkraftspritze 18.000,00 €
Die bisherige Tragkraftspritze ist defekt und muss erneuert werden.
Feuerwehr
Schwagstorf
2022
- Systemtrenner 1.100,00 €
Begründung: siehe Feuerwehr Grafeld
2024
- Rettungssatz (Anschaffung mit dem HLF 10) 20.000,00 €
- Hochleistungslüfter (Anschaffung mit dem HLF 10) 2.500,00 €
Feuerwehr
Vechtel
2022
- PKW-Anhänger 4.500,00 €
Der Anhänger wird für die Beförderung kontaminierter Einsatzmittel
benötigt.
- Systemtrenner 1.100,00 €
Begründung: siehe Feuerwehr Grafeld
- Wärmebildkamera 1.700,00 €
Zum Aufspüren von Glutnestern nach Bränden, Suche von Personen in
verrauchten Gebäuden oder weitläufigem Gelände wird eine Wärme-
bildkamera benötigt.
Atemschutzpflegestelle
2022
- Pressluftatmer 17.600,00 €
Aufgrund der Ersatzteilkündigung durch den Hersteller sind Neuanschaffungen
erforderlich.
2023
- Pressluftatmer 17.600,00 €
2024 u.
2025
- Pressluftatmer jeweils jährlich 20.000,00 €
Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer
–
Seiten 105 u. 106
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2021 haben sich beim Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonten 348201 und 427101
Die Samtgemeinde Fürstenau hat die Zuweisungs- bzw. Verteilerquote für Asylbewerber weiterhin nicht in vollem Umfang erfüllt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden bereits und müssen künftig zusätzliche Wohnungen gemietet werden. Die Verwaltung bemüht sich vorrangig um die Zuweisung von Familien.
Beim Sachkonto 348201 Erstattungen (für Wohnungen von Asylbewerbern) sowie beim Sachkonto 427101 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern) erhöhen sich die Haushaltansätze entsprechend.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 315.50 im Jahr 2022 nicht vorgesehen.
|
F ö c k e |
M o o r m a n n |
W ü b b e l |
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Fachbereich 2 |
Fachdienst II |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei
den Produkten
121.10 - Statistik
und Wahlen
122.11 –
Ordnungsaufgaben
122.12 -
Bürgerservice
122.13 -
Personenstandswesen
126.10 – Brandschutz
sowie
Produkt 315.50 – Soziale Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer
sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan
der Samtgemeinde Fürstenau zu das Jahr 2022 zu veranschlagen.