SessionNet | Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG)

Betreff

Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG)

Vorlage

BIP/066/2021

Art

Beschlussvorlage Bippen

a) Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Welche Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgabenbereiche abgegrenzt sind, ist in das Ermessen des Rates gestellt.

In der abgelaufenen Wahlperiode sind folgende 3 Ausschüsse gebildet worden:

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (bisher 7 Mitglieder)
Straßen- und Wegeausschuss (bisher 7 Mitglieder)
Jugend-, Sport- und Tourismusausschuss (bisher 7 Mitglieder)

Beschlussvorschlag:

Für die Wahlperiode 2021-2026 sind gem. § 71 Abs. 1 NKomVG folgende Ratsausschüsse zu bilden:

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Straßen- und Wegeausschuss
Jugend-, Sport- und Tourismusausschuss

b) Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen

Es liegt im Ermessen des Rates, zu entscheiden, welche Mitgliederzahl die nach § 71 NKomVG gebildeten Ausschüsse haben. Die Geschäftsordnung enthält hierüber keine Festlegungen.

Beschlussvorschlag:

Die Anzahl der Mitglieder der gem. § 71 NKomVG gebildeten Ausschüsse beträgt:

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss = ____ Mitglieder
Straßen- und Wegeausschuss = ____ Mitglieder
Jugend-, Sport- und Tourismusausschuss = ____ Mitglieder

c) Benennung der Mitglieder und Vertreter der einzelnen Ausschüsse

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG werden die vom Rat festgelegten Sitze auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Die Berechnung ergibt sich wie folgt:

CDU-Fraktion = 5 Ratsmitglieder

SPD-GRÜNE-Fraktion = 7 Ratsmitglieder

Teiler	CDU	SPD-GRÜNE
1	5 (2)	7 (1)
2	2,5 (4)	3,5 (3)
3	1,6667 (7)	2,3333 (5)
4	1,25 (9)	1,75 (6)
5	1 (11)	1,4 (8)
6	0,8333	1,1667 (10)
7	0,7143	1 (11)

Gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG können Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Besetzung der Ausschüsse fest:

I. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

CDU-Fraktion

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Vertreter/in ______________________

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