In der Sitzung des Samtgemeinderates am 17.12.2020 (SG/SGR/04/2020, P. Ö 16) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021 vorgestellt und ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.
Wesentliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres bei den einzelnen Produkten sind in dieser und den vorangegangenen Ausschusssitzungen erläutert worden.
Durch die nachfolgend aufgeführten Änderungen vermindert sich der Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 43.600 € um -85.700 €. Dadurch ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von -42.100 €. Sowohl das Jahresergebnis als auch die Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 weisen damit negative Beträge aus.
Da die voraussichtlichen Fehlbeträge mit der vorhandenen Überschussrücklage aus Vorjahren verrechnet werden können, gelten die Vorgaben des NKomVG zum Haushaltsausgleich für den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der Folgejahre als erfüllt.
Änderungen im Ergebnishaushalt:
Sachkonto 314101 – Zuweisungen für lfd.
Zwecke vom Land
- Produkt 211.10 – Landesmittel für die
Durchführung von Bildungsangeboten +13.300
€
(Transparenz schaffen) –
Lernstandort Grafeld
-
Produkt 211.10 - +13.400
€
-
Produkt 216.10 - +6.700
€
-
Produkt 218.10 - +23.500
€
Landesmittel zur
Ausstattung der Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur
Eindämmung des
Infektionsgeschehens durch die Covid-19-Pandemie
-
Produkt 573.20 – Personalkostenzuschuss vom Land für Bauhofmitarbeiter +3.000 €
+59.900
€
Sachkonto 314101 – Zuweisungen für lfd.
Zwecke vom Land +20.000
€
Sachkonto 314201 – Zuweisungen für lfd.
Zwecke von Gemeinden (GV) -20.000
€
-
Produkt 315.50 –
Kostenabgeltungspausch.f.d.Flüchtlingssozialarb.(Mittelverschiebung)
Sachkonto 314201 – Zuweisungen für lfd.
Zwecke von Gemeinden (GV) +12.900
€
-
Produkt 573.20 – Personalkostenzuschuss vom Kreis für Bauhofmitarbeiter
Sachkonto 348201 – Erstattungen von
Gemeinden -52.000
€
Sachkonto 348800 – Erstattungen von übrigen
Bereichen +52.000
€
-
Produkt 315.50 – Erstattung v.Unterkunftskosten f.d.Flüchtlinge
(Mittelverschiebung)
Ertrag: +72.800 €
Sachkonto 422201 – Erwerb geringwertiger
Vermögensgegenstände +3.500
€
-
Produkt 111.40 – Erhöhte Kosten für die Ausstattung durch den coronabedingten
Anstieg der Telearbeit
und Videokonferenzen
Sachkonto 427101 – Besondere Verwaltungs-
und Betriebsaufwendungen
-
Produkt 211.10 - +13.400
€
-
Produkt 216.10 - +6.700
€
-
Produkt 218.10 - +23.500
€
Kosten
für die Ausstattung der Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur +43.600 €
Eindämmung
des Infektionsgeschehens durch die Covid-19-Pandemie
Sachkonto 427104 – Veranstaltungskosten
-
Produkt 211.10 –Durchführung von Bildungsangeboten (Transparenz schaffen) - +13.300 €
Lernstandort Grafeld
Sachkonto 427108 – Planungskosten +7.100
€
-
Produkt 272.10 – Verkehrskonzept f.d.Grdst.d.Kath.Kirchengem.an
d.Bürgersch.Str.
Sachkonto 427117 – Systembetreuung in den
Schulen +13.000
€
-
Produkt 243.00 – Erhöhung der Beiträge an die Netzwerk-IT Osnabrück
Sachkonto 429101 – Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen +25.000
€
-
Produkt 111.40 – Digitalisierung der Bauakten
Sachkonto 431300 – Zuweisung an den
Zweckverband Erholungsgebiet Hasetal -15.400
€
-
Produkt 575.00 – Die Sonderumlage ‚Corona‘ entfällt und die Sonderumlage
‚Hasetal verbindet‘ wurde
reduziert
Sachkonto 431801 – Umlage an die
Kreismusikschule -17.300
€
-
Produkt 263.10 – Für 2021 wurde ein 50-Prozent-Cut der Basisbeiträge vereinbart
Sachkonto 431802 – Zuschüsse an Kindergärten +70.000
€
-
Produkt 365.00 – Defizitabdeckung für den Waldkindergarten
Sachkonto 442100 – Aufwendungen für
ehrenamtliche Tätigkeit -2.300
€
-
Produkt 126.10 – Neuberechnung der Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr
Sachkonto
443109 – EDV-Aufwendungen +18.000
€
- Produkt 111.40 – Erhöhung des Ansatzes
durch Verdoppelung der Bandbreite
und
Datensicherung durch die ITEBO
Aufwand: +158.500 €
Diese Änderungen
haben tlw. auch Auswirkungen auf die Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024, die im
Gesamtplan berücksichtigt wurden.
Änderungen bei den Investitionen:
ISG-111-11 – Sammelinvest. -
Ratsangelegenheiten
- Produkt 111.11 – Zuschüsse für die digitale Ratsarbeit 2021 -
A +25.000 €
ISG-126-01 – Sammelinvest. – FFW
Allgemein
- Produkt 126.10 –
Zuweisung vom Kreis aus dem Aufkommen 2021 -
E +10.000 €
der Feuerschutzsteuer 2022 -
E +10.000 €
2023 -
E +10.000 €
2024 -
E +10.000 €
I20-365-03 – Ev. Kindergarten Bi. –
Umbau und Erneuerung
- Produkt 365.00 –
Erweiterung des Kita-Bereiches um einen 2021 -
A -100.000 €
Gruppenraum (BA 1) u. Erweiterung um eine
Krippengruppe (BA 3) VE
- 2022 -
A +680.000 €
Zuweisung vom Land 2022 -
E +255.000 €
ISG-365-02 – Sammelinvest. -
Waldkindergarten
- Produkt 365.00 – Kosten
für die erstmalige Einrichtung 2021 -
A +75.000 €
I20-211-01 – GS Schwagstorf -
Erweiterung
- Produkt 211.10 –
Erweiterung der Grundschule Schwagstorf, 2021 -
A -220.000 €
BA 2 und 3 in 2021, BA 1 in 2022 VE - 2022
- A +220.000 €
Zuweisung vom Land 2021 -
E -112.000 €
ISG-211-10 – Sammelinvest. –
Sporthalle Maiburg GS Bippen
- Produkt 211.10 –
Trennvorhang zur Unterteilung der Sporthalle und 2021 - A
+50.000 €
Trennwand zur baulichen Abgrenzung der Geräteräume
(je 25.000 €)
I19-424-02 – Freibad Bippen -
Modernisierung
- Produkt 424.00 – Die
Gesamtkosten belaufen sich auf 2.200.000 € 2021 -
A +200.000 €
(netto)
Zuweisung vom Bund 2021 -
E +3.000 €
Zuweisung vom Land 2021
-
E +7.600 €
Einnahmen
2021: -91.400 €
Ausgaben
2021: +30.000 €
Einnahmen
2022: +265.000 €
Ausgaben
2022: +900.000 €
Einnahmen
2023: +10.000 €
Einnahmen
2024: +10.000 €
Änderungen bei der
Finanzierung:
Aufnahme von Krediten 2021: +121.400 € auf 5.024.500 €
2022: +635.000 € auf 2.316.600 €
2023: -10.000 € auf 924.700 €
2024: -10.000 € auf 262.800 €
Da einige Punkte, durch die sich noch Änderungen ergeben können, noch nicht abschließend beraten wurden, wird kein Beschlussvorschlag unterbreitet.
Weitergehende Erläuterungen zu den einzelnen Positionen werden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklung vorgetragen.
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R i c h t e r |
M o o r m a n n |
T r ü t k e n |
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Fachbereich 3 |
Fachdienst I |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlage
Beschlussvorschlag:
Keiner.
Finanzielle Auswirkungen:
Aufgrund der in den letzten Wochen vorgenommenen Änderungen weist der Haushaltsplanentwurf 2021 im Ergebnishaushalt nunmehr einen Fehlbedarf aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich weiterhin eine Nettoneuverschuldung.
M o o r m a n n
Fachdienst I