I.           Verwaltungshaushalt

 

Auf Grund der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2005 hat der Samtgemeinderat wegen einer erforderlichen Zielvereinbarung mit der Bezirksregierung/mit dem Innenministerium u.a. im Unterabschnitt Feuerschutz Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro beschlossen. Die seinerzeit festgesetzten Haushaltsansätze sind ohne Änderungen/ Erhöhungen in den Haushaltsentwurf 2007 übernommen worden.

In den damals mit der Feuerwehr geführten Gesprächen zum Haushalt 2005 ist vom Gemeindekommando, und auch von mehreren Ortsbrandmeistern jeweils darauf hingewiesen worden, dass Einsparungen überwiegend nur möglich sind, wenn anstehende Ersatzbeschaffungen, Reparaturen und Instandsetzungen verschoben werden, was auch erfolgt ist. Diese Reparaturen, Überprüfungs- und Wartungsarbeiten u. a. werden nach und nach, teilweise unter Fristversäumnis in und von den Feuerwehren abgearbeitet und dort wo es möglich ist, teilweise auch in Eigenleistung ausgeführt.

 

Hingewiesen wird darauf, dass mit dem unter der Haushaltsstelle 5000 00 „Unterhaltung Gerätehäuser“ im Haushaltsentwurf eingeplanten Mindestbetrag der Unterhaltungsaufwand nicht durchzuführen ist.

 

Bei Haushaltsstelle 5600 00  „Dienst- und Schutzkleidung“ ist in allen Wehren nur Unterhaltungsaufwand und laufende Ergänzung durchgeführt worden. Mit den überwiegend sehr dringenden Ersatzbeschaffungen bei erheblichen Defekten sowie der teilweisen Neueinkleidung von neu in die Wehren eingetretenen Kameraden sind die vorhandenen Mittel i. H. von 9.000, 00 Euro äußerst knapp bemessen.

Die weitere Ausstattung mit Schutzjacken in den Feuerwehren wurde bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2006 derart vorgestellt, dass die erforderliche Beschaffung mit einem Gesamtbetrag i. H von rd. 24.000 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem Betrag von jeweils 6.000 Euro gestreckt und vorzunehmen ist. Im Haushaltentwurf 2007 ist eine zweite Rate in dieser Höhe mit eingeplant.

 

 

 

II.         Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle 9350 00

 

a) Ersatzbeschaffungen Funkgeräte usw.

 

Seinerzeit war innerhalb des Sanierungskonzeptes zur Konsolidierung des Haushaltes der Betrag bei dieser Haushaltsstelle auf 5.000 € festgesetzt worden, um damit kontinuierlich weitere Funk- und Funkalarmempfängerausstattun­gen vornehmen zu können. Die Ausstattung mit Funkalarmempfängern (FAE) ist bis auf Ersatzbeschaffungen für veraltete, nicht mehr zu reparierende FAE  abgeschlossen. Auch auf Grund der Planungen zur vorgesehenen Digitalisierung des Funkalarmsystems soll  die weitere Ausstattung mit FAE nicht mehr fortgeführt werden. In den letzten Ortsbrandmeisterarbeitstagungen ist festgestellt worden, die Kosten hierfür einzusparen, damit bei der Umstellung auf das digitale Funksystem in einigen Jahren dann eine größere Erstbeschaffung hierfür durchgeführt werden kann. Beschaffungen sollen deshalb nur auf dringende Ersatzbeschaffungen für ältere Geräte sowie Funkgeräte in den Fahrzeugen als auch Funkalarmempfänger beschränkt werden, die aufgrund fehlender Ersatzteile oder erhöhter Reparaturkosten unbedingt ersetzt werden  müssen. Die nötigen Beschaffungen werden jeweils mit der Verwaltung abgestimmt und nach entsprechender Ausschreibung im Samtgemeinde-ausschuss vergeben.

 

      

b) Ersatzbeschaffung für Stromerzeuger FF Vechtel

  

Mit Schreiben vom 12. Sept. 2006 teilt der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vechtel mit, dass anl. eines Einsatzes der Stromerzeuger einen  Defekt bekommen hat. In der Feuerwehrtechnischen Zentrale Nord, in die das Gerät zur Reparatur gegeben wurde, hat der Kreisschirrmeister festgestellt, dass   

das Gerät nicht mehr zu reparieren ist. Der Stromerzeuger ist 30 Jahre alt. Zurzeit ist ein Gerät der FF Fürstenau leihweise in Vechtel, das aber in Fürstenau

weiterhin  benötigt wird. Eine Neubeschaffung ist deshalb unbedingt erforderlich. Die Beschaffung eines der Feuerwehrnorm entsprechenden Gerätes wird Kosten

i. H. von  rd. 4.000,00 Euro verursachen, wofür die entsprechenden Haushalts-mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten.

 

c) Einrichtung einer Atemschutzpflegestelle

 

Auf Grund einer Aufgabenanalyse und der Überarbeitung des Aufgabenkataloges sieht der Landkreis Osnabrück vor, die bislang in den Feuerwehrtechnischen Zentralen vorgenommenen Aufgaben durch die Gemeinden/Samtgemeinden ausführen zu lassen.

Hierfür sind in den Gemeinden entsprechende Atemschutzpflegestellen mit einem ausgebildeten Atemschutzgerätewart einzurichten. Die noch fehlenden, aber erforderlichen Prüfeinrichtungen für diese Atemschutzpflegestellen mit den nötigen Prüfgeräten, Aufbewahrungseinheiten, Trockenschränken u.ä. bleiben durch die Gemeinden zu beschaffen. Nach Rücksprache mit dem Atemschutzgerätewart der Feuerwehr (Martin Niemeyer, FF Schwagstorf) und dem Gemeindebrandmeister ist überschlägig mit einem Kostenaufwand von rd. 10.000 Euro hierfür zu rechnen. Der Betrag  kann über zwei, evtl. auch drei Jahre gestreckt werden.

 

Für die Beschaffung einer Grundausstattung, div. Prüfgerät, Trockenschrank usw. sollte im ersten Jahr der Beschaffung aber ein Betrag i. H. von 5.000,00 Euro zur Verfügung stehen, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten.

 

 

Haushaltsstelle 9352 00

 

a) Einbau weiterer Hydranten

 

In Netzerweiterungen, die durch die Ausweisung von Baugebieten erforderlich werden, sind die nötigen Hydranten für die Löschwasserversorgung mit einzubauen. Hierfür ist ein Betrag von pauschal 5.000 Euro eingeplant.

 

b) Weiterer Ausbau mit Entnahmeeinrichtungen

 

In den Haushaltsentwurf wurden bei dieser Haushaltsstelle pauschal 20.000 Euro eingeplant. Auf Grund der vorstehenden Mehrausgaben wird vorgeschlagen, diesen Betrag auf 11.000 Euro zu verringern um damit die hierfür erforderliche Kreditaufnahme zu verhindern.

 

 

 

Haushaltsstelle 935900 (Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen)

 

In den Arbeitstagungen des Samtgemeindekommandos der Feuerwehr wird von den führenden Vertretern der Feuerwehren deutlich auf eine zunehmende Überalterung des Fahrzeugbestandes in den Feuerwehren hingewiesen. Vor einigen Jahren noch ausgehend von einem Fahrzeugalter von 15 bis 20 Jahren, über 25 Jahre bis jetzt rd. 30 Jahre und evtl. älter, entsprechen diese keinesfalls mehr dem Stand der Technik und sind in der Regel auch nicht mehr wirtschaftlich zu fahren bzw. zu unterhalten.

Als Anlage ist ein Schreiben des Gemeindebrandmeisters zur Situation der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren beigefügt.

Das an zweiter Stelle aufgeführte Fahrzeug der FF Bippen musste zwischenzeitlich bereits auf Grund Brandeinwirkung ersetzt werden. Anlässlich  der Beratungen zur Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges wurde das Schreiben der Feuerwehrführung bereits bekannt gegeben. Die dem Schreiben beigefügte Aufstellung „Beschaffung für die nächsten Jahre“ ist aktualisiert ebenfalls beigefügt. Die Tatsache, dass in den Feuerwehren über die Beschaffung kleinerer und damit verbunden günstigere Fahrzeuge nachgedacht wird, sollte dabei nicht verkannt werden. Weitere Beschaffungen bzw. Ersatzbeschaffungen sind erforderlich für die

Feuerwehr Vechtel,          zu ersetzendes Fahrzeug ist Baujahr 1977, (LF)

Feuerwehr Grafeld,          zu ersetzendes Fahrzeug ist Baujahr 1976, (TLF 8).

Zum Fahrzeug Grafeld besteht noch weiterer Beratungsbedarf in der Feuerwehr, das Fz ist zwar veraltet aber noch in einem relativ ordentlichen Allgemeinzustand. Das Fahrzeug in Vechtel ist zwischenzeitlich ebenfalls 30 Jahre alt, stark angerostet, wovon auch tragende Teile erfasst sind. Es ist in einem sehr schlechten Allgemeinzustand. Nach Aussage des Ortsbrandmeisters ist seit ca. einem Jahr zusätzlich ein starker Ölverbrauch festzustellen und die TÜV-Abnahme läuft im Aug. 2007 ab. Eine weitere TÜV-Abnahme wird ohne größere  Instandsetzung des Fahrzeuges sicherlich gefährdet sein. Das Fahrzeug entspricht in keiner Weise mehr dem Stand der Technik. Da es sich um eines der letzten „Benziner“ handelt ist es auch entsprechend unwirtschaftlich.

 

Zu Bedenken ist, dass in den jeweiligen Beratungen zum  Investitionsprogramm der Feuerwehren die Einsatzleitwagen der Feuerwehren Berge (Bj. 1982), Bippen (Bj. 1984) und Fürstenau (Bj. 1997) nicht aufgeführt waren, deren Zustand, besonders in Bippen, nach und nach bedenklicher wird. Auch diese Fahrzeuge können auf Grund des Alters nicht mehr als wirtschaftlich betrieben angesehen werden.

 

Der für Fahrzeugbeschaffungen in den Haushalt aufgenommene Betrag entspricht den bisherigen Beratungen im Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat als „Ansparbetrag“ für vorgesehene Anschaffungen in den nächsten Jahren in den Feuerwehren.

Ob weitere Mittel für Ersatzbeschaffungen eingeplant/bereitgestellt werden sollen, ist zu entscheiden. Erforderliche Beschlussvorlagen für die weiteren Beratungen der Einzelbeschaffungen werden dann zu gegebener Zeit vorgelegt.

 

Auf Grund der dargestellten Situation zu den Fahrzeugen in den Feuerwehren sollten Überlegungen angestellt werden, den bisherigen „Ansparbetrag“ höher festzusetzen, um

a)      für größere Fahrzeuge tatsächlich anzusparen, damit zeitnahe Beschaffungen vorgenommen werden können

b)      gegebenenfalls, z. B. in den Feuerwehren mit Grundausstattung oder den zu ersetzenden Einsatzleitwagen (ELW) bei entsprechenden Angeboten von Vorführ- oder Gebrauchtfahrzeugen einen „Sofortkauf“ mit den erforderlichen Beratungen zur Beschaffung zu veranlassen.

 

Dieser neue „Ansparbetrag“ sollte nach Ansicht der Verwaltung aufi 75.000 Euro festgelegt und in die Finanzplanung der Haushaltsjahre 2008 bis 2010 aufgenommen werden.

 

 

Haushaltstelle 9400 00 Umbau/Große Instandsetzung

 

a)    Dachsanierung Feuerwehr Berge

 

Vom Ortsbrandmeister der FF Berge ist wurde darauf hingewiesen, dass die Dachplatten der Fahrzeughalle auf Grund von Witterung und Alter schadhaft und undicht sind. An verschiedenen Stellen sind kleinere Löcher und Risse in den Ablaufrinnen der Platten, die innerhalb des Gebäudes Wasserflecken und in der Folge auch Schäden in der Deckenkonstruktion verursachen. Eine Überprüfung des Daches durch den Fachbereich 6 (Hoch-/ Tiefbau) hat ergeben, dass eine Sanierung des gesamten Daches erforderlich ist. Nach überschlägiger Berechnung sind hierfür Haushaltsmittel i. H. von 15.000,00 Euro erforderlich, die im Haushaltsplanentwurf 2007 eingeplant wurden.

 

 

b)      Instandsetzung und Reparaturarbeiten, Toilettenanlage im Feuerwehrhaus  Dohrener Str. 2, Berge –Grafeld,

(Feuerwehr-/Heimathaus/Lernstandort)

 

In einem gemeinsamen Schreiben teilen der Heimatverein Grafeld und die FF Grafeld Schäden an Dach und Fach des gemeinsam genutzten Hauses mit. Die für die Erhaltung der Bausubstanz erforderlichen Arbeiten sollen über den UA Allgemeines Grundvermögen abgewickelt werden.

    

Die im Feuerwehrbereich vorhandene Toiletteanlage ist veraltet, die Spülung undicht und insgesamt erneuerungsbedürftig.

 

Durch den Fachbereich 6 (Hoch-/Tiefbau) wurden für die Renovierung der Toilettenanlage Sanierungskosten in Höhe von 2.000,00  Euro ermittelt, die im Haushaltsentwurf 2007 eingeplant wurden.

 

 

 

( Kormann    )		(Selter)
Fachbereich		Samtgemeindebürgermeister

 

 

Anlagen

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Den vorgeschlagenen Unterhaltungsarbeiten und Maßnahmen im Unterabschnitt Feuerwehr in der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2007 (Verwaltungshaushalt) wird zugestimmt. Die aufgeführten Beträge sind im Haushaltsentwurf 2007 enthalten.

 

2. Durch die Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Ausbau weiterer Entnahmeeinrichtungen zur Löschwasserversorgung sind im Vermögenshaushalt ebenfalls alle Beträge in den Haushaltsentwurf 2007 aufgenommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

1. Die Haushaltsmittel für den Bereich der Feuerwehren der Samtgemeinde Fürstenau sowie die Anschaffung von technischen Geräten sind im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 enthalten.

 

2. Weitergehende Haushaltsmittel für die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen usw. sind im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 nicht enthalten. Evtl. Beschlüsse hierzu führen zu Mehrausgaben und zu einem höheren Kreditbedarf.

 

 

 

 

(Weymann)

Fachdienst II