Der Rat der Samtgemeinde Fürstenau hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 (SG/SGR/04/2019, P. Ö/, S. 3) das Konzept für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in der Samtge-
meinde Fürstenau beschlossen. Hierzu wird auf nachstehende Aufstellung verwiesen.
Dem Konzept ist zu ersehen, dass für 2021 die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Ortsfeuerwehr Grafeld vorgesehen ist. Es soll das vorhandene Tanklöschfahrzeug (TLF 8s) ersetzen. Das MLF soll zur Löschwasserförderung eingesetzt werden und hier die Aufgaben des TLF 8s weiterhin sicherstellen. Das MLF soll zu diesem Zweck geländegängig sein. Hierzu wird auch auf die Ausführungen im Feuerwehrbedarfsplan verwiesen.
Die Haushaltsmittel für die
Fahrzeugbeschaffungen müssen in die Finanzplanung der kommenden Jahre
aufgenommen werden. Nach den bisherigen Schätzungen können die
Fahrzeugbeschaffungen im Finanzplanungszeitraum (bis 2023) mit den seit 2018
für Fahrzeugbeschaffungen angesparten Haushaltsmittel und bei Fortsetzung der
bisherigen jährlichen Ansparrate von 140.000 € finanziert werden.
Eine genaue Kostenschätzung für die
Fahrzeugbeschaffung ist aktuell ohne weiteres nicht möglich, da die Kosten je
nach Ausstattung deutlich schwanken können. Ebenso kam es in den letzten Jahren
zu deutlichen Preissteigerungen.
Als Anhaltspunkt für die Fahrzeugbeschaffung
des MLF (Schwankungen: +/- 50.000 €)
wird 230.000 € angenommen.
Die Ausschreibung für dieses Fahrzeug ist
europaweit vorzunehmen. Das Vergaberecht (VOL) bei europaweiten Ausschreibungen
ist äußerst kompliziert, so dass mit der Ausschreibung, wie bei den vergangenen
Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr, die kommunale Wirtschafts- und
Leistungsgesellschaft mbH (KWL), ein Tochterunternehmen des Niedersächsischen
Städte- und Gemeindebundes, beauftragt werden sollte. Hierzu ist ein
Vermittlungsvertrag zwischen der Samtgemeinde und der KWL zu schließen.
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F ö c k e |
W a g e n e r |
T r ü t k e n |
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Fachbereich 2 |
Fachdienst II |
Samtgemeindebürgermeister |
Beschlussvorschlag:
Dem Abschluss eines Vermittlungsvertrages
zwischen der KWL mbH und der Samtgemeinde Fürstenau zur Ausschreibung eines MLF
wird zugestimmt.