Der Endausbau der Straßen im Baugebiet „Östlich Konrad-Adenauer-Straße“ ist bis auf den Hauptstrang der Fritz-Wilmering-Straße (siehe Vorlage FB 6/006/2007) bis Ende 2006 erfolgt. Mit der Erschließung des Baugebietes erfolgten naturschutzrechtlich bedeutsame Eingriffe in Natur- und Landschaft, die durch entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Nach dem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 48 „Östlich Konrad-Adenauer-Straße“ ist der Ausgleich teilweise innerhalb des Plangebietes und teilweise im Flächenpool Wasserschutzgebiet Ohrte vorgesehen. Während die Maßnahmen auf den externen Kompensationsflächen bereits durchgeführt sind, sind die Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet noch zu realisieren. Zum Ausgleich des naturschutzrechtlichen Eingriffs, sollten die Maßnahmen nunmehr durchgeführt werden. Zudem ist die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen Voraussetzung für die endgültige Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Plangebiet, da die Kosten ebenfalls beitragsfähig sind, soweit der Ausgleich für die Straßenflächen erforderlich ist. Die Kosten der Kompensationsmaßnahmen im Plangebiet sind im Grünordnungsplan mit 195.000,-- DM, rd. 100.000,-- Euro, geschätzt worden.

Beschlussvorschlag:

Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Baugebiet „Östlich Konrad-Adenauer-Straße“ sind in 2007 durchzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 2.6300.960002 bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 100.000,00 € für die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen sind im Haushaltsplanentwurf 2007 der Stadt Fürstenau unter der Haushaltsstelle 2.6300.960002 vorgesehen. Die Kosten sind zu ca. 90 % über Erschließungsbeiträge oder Kostenerstattungsbeträge refinanzierbar.

(Weymann)

Fachdienst II