In der Sitzung des Samtgemeinderates an 12. Dezember 2019  (SG/SGR/04/2019, P. Ö13) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklungen fallen u. a. folgende Produkte:

·                       111.21 Personalmanagement                                 Seite 31 – 32

·                       111.40 Zentrale Dienste                                          Seite 33 - 36

Produkt 111.21 – Personalmanagement

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 405100 – Zuführung zu Pensionsrückstellungen

Sachkonto 406100 – Zuführung zu Beihilferückstellungen

Grundlage für die Berechnung der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen sind auch hier die Hochrechnungen der Nds. Versorgungskasse (NVK), die inzwischen vorliegen. Danach müssen die Ansätze 2020 – 2023 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf geändert werden. Für 2020 bis 2023 bedeutet dies geringere Aufwendungen bei den Pensionsrückstellungen. Die Beihilferückstellungen reduzieren sich für die Jahre 2020 bis 2023.

Produkt 111.40 - Zentrale Dienste

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 314201 – Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden

Sachkonto 314101 – Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

Der Landkreis Osnabrück hat  der Samtgemeinde Fürstenau im Rahmen einer Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von je 15.000 €  bis 2019 für die Einrichtung einer Freiwilligenagentur gewährt. Dieser ist in 2020 entfallen. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf hat sich eine Änderung ergeben: Das Land Niedersachsen fördert die Freiwilligenagentur mit einem Zuschuss in Höhe von 13.000 €.

Sachkonto 421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Für die Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes und der Torhäuser sind 34.100 €, für die Instandsetzung der Aufzugsanlage 15.000 € und für die Sanierung des Mauerwerks der Schlossbrücke 15.000 € vorgesehen.

Investitionen:

ISG-111-01 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste

Für die Neuausstattung verschiedener Büroräume im Verwaltungsgebäude (u.a. rückenfreundliches Mobiliar) wurde eine Pauschale von 10.000 € veranschlagt.

ISG-111-04 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste – EDV

Für die Erweiterung der EDV-Anlage wurde eine Pauschale in Höhe von 50.000 € eingeplant, und zwar insbesondere für den dringend erforderlichen Netzausbau und Lizenzen für notwendige Programme.

ISG-111-07 – Sammelinvestition – Verwaltungsgebäude, Schloßplatz 1

Kosten für die energetische Sanierung der Außenbeleuchtung in Höhe von 12.000 € werden mit 3.000 € bezuschusst.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten 111.21 Personalmanagement und 111.40 Zentrale Dienste sind unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Sachkonten 314101, 405100, 406100 im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2020 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

·      Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf aus.

·      Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

M o o r m a n n

Fachdienst I