In der Sitzung des Samtgemeinderates am 12.12.2019 (SG/SGR/04/2019, P. Ö 12) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt und ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.
Wesentliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres bei den einzelnen Produkten sind in dieser und den vorangegangenen Ausschusssitzungen erläutert worden.
Durch die nachfolgend aufgeführten Änderungen erhöht sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von -15.900 € um -56.800 € auf -72.700 €. Sowohl das Jahresergebnis als auch das Finanzplanungsjahr 2021 weisen negative Beträge aus.
Da die voraussichtlichen Fehlbeträge mit der vorhandenen Überschussrücklage aus Vorjahren verrechnet werden können, gelten die Vorgaben des NKomVG zum Haushaltsausgleich für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung der Folgejahre als erfüllt.
Änderungen im Ergebnishaushalt:
Sachkonto
314001 – Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Bund +400 €
- Produkt 126.10
– Bundesmittel für den Katastrophenschutz für ein Feuerwehrfahrzeug
Sachkonto 314101 – Zuweisungen für lfd. Zwecke vom
Land +13.300 €
- Produkt 111.40
– Landesmittel zur Förderung der Freiwilligenagenturen
Sachkonto 314201 – Zuweisungen für lfd. Zwecke von
Gemeinden (GV) +5.400 €
-
Produkt 126.10 –
Kreismittel für den Feuerwehrbedarfsplan
Sachkonto 314203 – Zuweisungen vom Kreis für
Jugendarbeit +8.900 €
- Produkt
362.00 – Erhöhung des Betrages von 24.000 € auf 32.900 €
Sachkonto 341100 – Mieten und Pachten +5.300 €
- Produkt 111.71
Ertrag: +33.300 €
Sachkonto 401200 – Dienstaufwendungen Arbeitnehmer +21.700 €
Sachkonto 402200 – Beiträge zu Versorgungskassen
Arbeitnehmer +1.800 €
Sachkonto 403200 – Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung Arbeitnehmer +4.300 €
- Produkt 362.00
– Kosten für eine halbe Stelle in der Jugendpflege
Sachkonto 405100 – Zuführung zu Pensionsrückstellungen -132.100 €
Sachkonto 406100 – Zuführung zu Beihilferückstellungen +4.100 €
- Produkt 111.21 – Hochrechnung der Nds.
Versorgungskasse (NVK)
Bei diesen Positionen handelt es sich um nicht
zahlungswirksame Beträge
Sachkonto 422101 – Unterhaltung des beweglichen
Vermögens +4.500 €
- Produkt 553.00
– Anstrich der Bänke in der Friedhofskapelle Fürstenau
Sachkonto 426102 – Ausbildung +7.000 €
- Produkt 111.21
– Erhöhte Kosten durch zusätzliche Lehrgänge
Sachkonto 427101 – Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen +5.000 €
- Produkt 362.00 – Die Kosten für das Projekt
‚Aufsuchende Jugendarbeit‘ belaufen
sich auf 9.200 €
Sachkonto 427104 – Veranstaltungskosten +2.500 €
- Produkt 272.10
– Kosten für das Projekt ‚Loslesen‘ der HpH Bersenbrück
Sachkonto 431802 – Zuschüsse an Kindergärten +165.900 €
- Produkt 365.00 – Erhöhung durch steigende
Betreuungszahlen sowie Anpassungen
im Bereich der Hauswirtschafts- und
Vertretungsstunden für die Evangelischen
Einrichtungen
Sachkonto 445201 – Erstattungen an Gemeinden und GV +5.400 €
- Produkt 111.40 – Beteiligung der SG mit 50 % an
den Betriebskosten WLAN für
die im Schloss und auf der Schlossinsel
abgedeckten Bereiche
Aufwand: +90.100 €
Fehlbedarf: +56.800 €
Diese Änderungen haben tlw. auch Auswirkungen
auf die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023, die im Gesamtplan berücksichtigt
wurden.
Änderungen
bei den Investitionen:
I20-211-03 – Sporthalle GS Grafeld –
Heizungsanlage (KIP 1)
Energetische
Sanierung der Heizungsanlage A +30.000 €
Zuweisung vom
Land E +13.600 €
- Produkt 211.10
– Restbetrag der KIP 1 - Fördermittel
I16-218-01 – IGS Fürstenau - Busbahnhof
Zuweisung vom
Land E +160.000 €
- Produkt 218.10
– Das Land fördert die Maßnahme voraussichtlich mit 660.000 €
I20-541-05 – Straßenbau K 116 Settrup
Planungs- und
Baukosten A +175.000 €
Zuweisung vom
Kreis E +175.000 €
- Produkt 541.10 – Erneuerung der Straße und Erstellung
eines einseitigen
Radweges nach der Umstufung in eine
Gemeindeverbindungsstraße
Einnahmen: +348.600 €
Ausgaben: +205.000 €
Durch die vorgenannten Änderungen erhöht sich die Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 um 41.200 € auf 2.979.800 €. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 2.361.700 €.
Da einige Punkte, durch die sich noch Änderungen ergeben können, erst in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 27.02.2020 auf der Tagesordnung stehen, wird kein Beschlussvorschlag unterbreitet.
Weitergehende Erläuterungen zu den einzelnen Positionen werden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklung vorgetragen.
R i c h t e r |
M o o r m a n n |
T r ü t k e n |
Fachbereich 3 |
Fachdienst I |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlage
Beschlussvorschlag:
Keiner.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.
M o o r m a n n
Fachdienst I