In der Sitzung des Stadtrates am 03.12.2019 (St/StR/04/2019, P. Ö 12) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt und ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.

Wesentliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres bei den einzelnen Produkten sind in dieser und den vorangegangenen Ausschusssitzungen erläutert worden.

Durch die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Ergebnishaushalt vermindert sich der Überschuss in Höhe von 157.300 € um 31.500 € auf 125.800 €. Auch der Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 gestaltet sich positiv. Somit entspricht der Haushalt 2020 und die Finanzplanung der Folgejahre den Vorgaben des NKomVG zum Haushaltsausgleich.

Änderungen im Ergebnishaushalt:

Sachkonto 348201 – Erstattungen von Gemeinden (GV)

- Produkt 511.20 – Der von der SG zu tragende Kostenanteil für das energetische -17.000 €

Quartierskonzept ‚IGS und Umfeld‘ wurde bereits 2019 erstattet

- Produkt 571.00 – Erstattung durch die SG von 50 % der Betriebskosten +5.400 €

WLAN für die im Schloss und auf der Schlossinsel abgedeckten Bereiche

Sachkonto 348800 – Erstattungen von übrigen Bereichen +50.000 €

- Produkt 521.00 – Erstattung von den Beteiligten im Umlegungsverfahren II

Sellberg / Utdrift

Ertrag: +38.400 €

Sachkonto 423101 – Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke +300 €

- Produkt 541.10 – Pacht für eine Teilfläche des Parkplatzes ‚Am Pferdemarkt‘

Sachkonto 427107 – Werbungskosten +5.000 €

- Produkt 575.00 – Werbung für den 40. Westfälischen Hansetag 2023 in Fürstenau

Sachkonto 427122 – Bestandserfassung Baumkataster +700 €

- Produkt 111.71 – Höhere Kosten aufgrund der Ausschreibung

Sachkonto 431801 – Zuschüsse an übrige Bereiche +1.000 €

- Produkt 281.10 – Spende an den Förderverein des Museums des Landkreises in

Bersenbrück e.V. für die Ausstellung anlässlich des Jubiläums ‚300 Jahre Justus Möser‘

Sachkonto 432800 – Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche +9.800 €

- Produkt 555.00 – Restzahlung für ein Darlehen im Flurbereinigungsverfahren Schwagstorf

Sachkonto 442100 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit +2.100 €

- Produkt 111.11 – Zuwendung an die Gruppen zu den Sach- und Personalkosten

für die Geschäftsführung gem. § 57 Abs. 3 NKomVG

Sachkonto 442902 – Verfügungsmittel +1.000 €

- Produkt 111.11 – Erhöhung des Ansatzes auf 2.000 €

Sachkonto 459901 – Kosten des Umlegungsverfahrens +50.000 €

- Produkt 521.00 – Kosten für das Umlegungsverfahren II Sellberg / Utdrift

Aufwand: +69.900 €

Überschuss: -31.500 €

Diese Änderungen haben tlw. auch Auswirkungen auf die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023, die im Gesamtplan berücksichtigt wurden.

Aufgrund des hohen Finanzmittelbestandes zum 31.12.2019 können die Investitionen ohne eine Kreditaufnahme finanziert werden. Dabei wurden die im Haushaltsjahr 2020 kassenwirksam werdenden Beträge aus Rückstellungen, Haushaltsresten und Verbindlichkeiten berücksichtigt.

Änderungen bei den Investitionen:

IFÜ-541-01 – Sammelinvest. – Gemeindestraßen

Kosten für Straßenbaumaßnahmen anhand einer Prioritätenliste 2020 - A -500.000 €

2021 - A -1.000.000 €

2022 - A -1.000.000 €

Erschließungsbeiträge 2021 - E -500.000 €

2022 - E -500.000 €

2023 - E -500.000 €

- Produkt 541.10 – Die Haushaltsmittel wurden auf einzelne Maßnahmen

verteilt (I13-541-04, I20-541-07, I20-541-08)

I13-541-04 – Straßenbau Am Pottebruch

Planungs- und Baukosten 2020 - A +450.000 €

VE - 2021 - A +530.000 €

Erschließungsbeiträge 2021 - E +686.000 €

- Produkt 541.10 – Die Haushaltsmittel waren unter IFÜ-541-01 veranschlagt

I19-541-07 – Erweiterung Pferdemarkt – Stadtsanierung

Planungs- und Baukosten für die Gewässerverrohrung 2020 - A +60.000 €

- Produkt 541.10 – Erhöhung der Kosten auf 200.000 €

I20-541-03 – Straßenbau K 116 Settrup

Erneuerung der Straße und Erstellung eines einseitigen Radweges 2020 - A +15.000 €

2021 - A -160.000 €

Zuweisung vom Kreis 2020 - E +15.000 €

2021 - E -160.000 €

- Produkt 541.10 - Da die Kreisstraße tlw. auch in eine Gemeindeverbindungs-

straße (SG) umgestuft wird, verringern sich die Gesamtkosten für die Stadt

Fürstenau von 320.000 € auf rd. 175.000 €

I20-541-04 – Straßenbau Apfelwiese III südl. der Breslauer Straße

Planungs- und Baukosten 2020 - A +120.000 €

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge 2020 - E +120.000 €

- Produkt 541.10 – Erschließung des Baugebietes

I20-541-07 – Straßenbau Konrad-Adenauer-Straße

Planungs- und Baukosten 2020 - A +25.000 €

VE - 2021 - A +235.000 €

VE - 2022 - A +750.000 €

Erschließungsbeiträge 2022 - E +500.000 €

- Produkt 541.10 – Die Haushaltsmittel waren unter IFÜ-541-01 veranschlagt

I20-541-08 – Straßenbau Ettenfelder Straße

Planungs- und Baukosten 2020 - A +25.000 €

VE - 2021 - A +235.000 €

VE - 2022 - A +250.000 €

Erschließungsbeiträge 2022 - E +375.000 €

- Produkt 541.10 – Die Haushaltsmittel waren unter IFÜ-541-01 veranschlagt

IFÜ-551-01 – Sammelinvest. – Öffentl. Grün und Landschaftsbau

Pflasterung des Hauptweges im Bürgerpark 2020 - A -15.000 €

- Produkt 551.00 – Die Maßnahme wird aus Haushaltsresten finanziert

Einnahmen 2020: +135.000 €

Ausgaben 2020: +180.000 €

Einnahmen 2021: +26.000 €

Ausgaben 2021: -160.000 €

Einnahmen 2022: +375.000 €

Einnahmen 2023: -500.000 €

Weitergehende Erläuterungen zu den einzelnen Positionen werden in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.

R i c h t e r	M o o r m a n n	T r ü t k e n
Fachbereich 3	Fachdienst I	Stadtdirektor

Anlage

Beschlussvorschlag:

a) Die Haushaltssatzung der Stadt Fürstenau für das Haushaltsjahr 2020 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

in § 1

1. im Ergebnishaushalt

1.1 die ordentlichen Erträge auf 9.294.300 €

1.2. die ordentlichen Aufwendungen auf 9.168.500 €

1.3 die außerordentlichen Erträge auf 0 €

1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

1.5 Jahresergebnis 125.800 €

2. im Finanzhaushalt

2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 8.789.600 €

2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 9.834.600 €

2.3 die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 649.400 €

2.4 die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 2.154.200 €

2.5 die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 €

2.6 die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 73.800 €

2.7 Finanzierungsmittelbestand -2.623.600 €

festsetzt,

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 9.439.000 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 12.062.600 €

in § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt,

in § 3

den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 3.590.000 € festsetzt,

in § 4

den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 1.400.000 € festsetzt,

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festsetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H.

2. Gewerbesteuer 360 v.H.

in § 6

über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG als unerheblich gelten lässt, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen,

in § 7

die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 500.000 € festlegt,

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm der Stadt Fürstenau für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Entschuldung.

M o o r m a n n

Fachdienst I