Anlagen

Beschlussvorschlag:

a) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bippen für das Haushaltsjahr 2020 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

in § 1

1. im Ergebnishaushalt

1.1 die ordentlichen Erträge auf 2.609.000 €

1.2. die ordentlichen Aufwendungen auf 2.579.700 €

1.3 die außerordentlichen Erträge auf 0 €

1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

1.5 Jahresergebnis 29.300 €

2. im Finanzhaushalt

2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.400.300 €

2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.303.900 €

2.3 die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 600.000 €

2.4 die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 397.000 €

2.5 die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 €

2.6 die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 33.900 €

2.7 Finanzierungsmittelbestand 265.900 €

festsetzt,

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 3.000.300 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 2.734.800 €

in § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt,

in § 3

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,

in § 4

den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 400.000 € festsetzt,

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festsetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H.

2. Gewerbesteuer 360 v.H.

in § 6

über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG als unerheblich gelten lässt, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen,

in § 7

die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 200.000 € festlegt,

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm der Gemeinde Bippen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 wird beschlossen.