Für die Errichtung von Bushaltestellen einschließlich Wartehallen im Stadtgebiet Fürstenau und in den OT Settrup und Hollenstede wurde am 29.03.2004 ein Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß GVFG gestellt.  Insgesamt wurde der Bau von 19 Wartehallen mit einer Gesamtfinanzierungssumme von 363.760,00 € beantragt. Die beantragte Zuwendung des Landes beträgt 272.820,00 €, so dass 90.940,00 € von der Stadt Fürstenau zu finanzieren sind.

Bis heute liegt ein Bewilligungsbescheid nicht vor. Im Jahre 2005 wurde der Stadt Fürstenau mitgeteilt, dass im Rahmen der Verwaltungsreform des Landes Niedersachsen und der damit verbundenen Auflösung der Bezirksregierungen die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) künftig für die Bewilligung des Antrages zuständig ist.

Laut Antrag soll das Vorhaben in den Jahren 2006/2007 durchgeführt werden. Die LNVG ist auf den Durchführungszeitraum Ende letzten Jahres hingewiesen worden und hat die Prüfung des Antrages zugesagt. Eine Bewilligung der Zuwendung ist jedoch nur möglich, wenn die Eigenmittel im Haushalt 2007 bereitgestellt werden.

Insofern ist zu prüfen, ob die v. g. Maßnahme in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Ansonsten ist der LNVG ein anderer Durchführungszeitraum mitzuteilen.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

-  keiner  -

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplanentwurf 2007 sind keine Haushaltsmittel für die Errichtung von Bushaltestellen einschl. Wartehallen eingeplant worden. Sollte die Baumaßnahme durchgeführt werden, sind Eigenmittel in Höhe von netto rd. 91.000,00 € im Haushaltsplan 2007 (Ausgaben 363.800,00€/Einnahmen 272.800,00 €) der Stadt Fürstenau über zusätzliche Kredite bereitzustellen.

(Weymann)

Fachdienst II