In der Sitzung des Stadtrates am 03.12.2019 (St/StR/04/2019, P. Ö 12) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2020 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Wegeausschusses fallen u. a. folgende Produkte:  

 

 

·         366.11 Spielplätze                                                                          Seite 67 – 69

 

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-366-01 – Sammelinvest. – Spielplätze

Für die Aufwertung des Spielplatzes im Bürgerpark wurden 30.000,00 € eingeplant. Der Spielplatz im Bürgerpark wird sehr stark frequentiert und soll durch eine Spielkombination aufgewertet werden. Außerdem wurden für den Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf den 23 städtischen Kinderspielplätzen pauschal 10.000,00 € eingeplant.

 

 

·         541.10 Gemeindestraßen                                                               Seite 73 – 78

 

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei den folgenden Sachkonten ergeben:

 

Sachkonto 421201 – Unterhaltg.d.sonst.unbeweglichen Vermögens

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden für die Pflasterungen und Instandsetzungen an Bürgersteigen, Radwegen und Schulwegen zusätzlich 11.500,00 € eingeplant. Aufgrund eines gesteigerten Sanierungsbedarfes ist die Erhöhung des Ansatzes notwendig.

 

Sachkonto 421203 – Oberflächenbehandlung der Straßen

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden für die Splittungsmaßnahmen 50.000,00 € eingeplant. Die Straßen werden regelmäßig vom Bauhof kontrolliert und die Schäden ermittelt. Um größere Schäden und Kosten zu vermeiden, werden jährlich Splittungsmaßnahmen an den wichtigsten Stellen durchgeführt. Zusätzlich sind Straßenaufbrüche sowie Schäden auf Straßen und Wegen durch Witterungseinflüsse aus Sicherheitsgründen umgehend zu beseitigen. Für diese Maßnahmen wurden 9.000,00 € eingeplant. Für den Einsatz des Patchmatikverfahrens und für die Risseverfüllung im Straßenraum  wurden 10.000,00 € zusätzlich angesetzt.

 

Sachkonto 421206 – Beseitigung von Straßenschäden

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden für Sanierungsmaßnahmen an Asphaltstraßen anhand einer Prioritätenliste zusätzlich 100.000,00 € eingeplant. Nach den Wintermonaten werden die Straßen kontrolliert und die notwendigsten Maßnahmen entsprechend geplant und umgesetzt.

 

Sachkonto 429101– Erstellung eines Straßenkatasters

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden für die Erstellung eines Straßenkatasters für die Stadt Fürstenau einschließlich der Ortsteile 50.000,00 € eingeplant. Siehe hierzu die Beschlussvorlage FB 6/015/2019 vom 10.10.2019 und 25.10.2019.

 

 

Investitionen:

Investitions-Nr. I16-541-01 – Straßenbau Kollenpohl – Teilumlegung II

Für die Planungs- und Baukosten der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Kollenpohl“ wurden 60.000,00 € eingeplant.  Dem gegenüber stehen in der Einnahme Erschließungsbeiträge in Höhe von 54.000,00 €.

 

Investitions-Nr. I19-541-03  Oberflächenentwässerung Ortslage Schwagstorf

Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage zu TOP Ö7 (FG 6/011/2020) dieser Tagesordnung vor.

 

Investitions-Nr. I19-541-04 – Ausgleichsmaßnahmen Hollenstede

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden Haushaltsmittel für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen  in Höhe von 23.000,00 € veranschlagt.

 

Investitions-Nr. I19-541-07 Erweiterung Pferdemarkt - Stadtsanierung

Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage (FB 6/005/2020) zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vor.

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Investitions-Nr. I19-541-08 –  Ausgleichsmaßnahmen Wegerandstreifen

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden Haushaltsmittel für Planungskosten in Höhe von 34.000,00 € veranschlagt. 

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Investitions-Nr. I20-541-01 – Straßenbau Kollenpohl – Teilumlegung III

Für die Planungs- und Baukosten der Herstellung der Baustraßen (einschl. Entwässerung und Anteil Regenrückhaltebecken) wurden im Haushalt 2020 = 150.000,00 €  und VE in Höhe von 850.000,00 eingeplant. Dem gegenüber stehen im Finanzhaushalt 2021 Einnahmen als Vorausleistung auf die  Erschließungsbeiträge in Höhe von 900.000,00 €.

 

Investitions-Nr. I20-541-02 – Straßenbau Baugebiet Am Bahnhofsplatz

Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage (FG 65/003/2020)  zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vor.

 

Investitions-Nr. I20-541-03 – Straßenbau K 116 Settrup

Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage zu TOP Ö 6 (FB 6/009/2020)  dieser Tagesordnung vor.

 

Investitions-Nr. IFÜ-541-01 – Sammelinvest. – Gemeindestraßen

Für kleinere Ausbaumaßnahmen wurden pauschal 20.000,00 € eingeplant. Zusätzlich wurden Haushaltsmittel in Höhe von 3.700,00 € für 4 Bänke und 2 Abfallbehälter für den Dorfplatz in Hollenstede berücksichtigt.

 

Für die Straßenausbaumaßnahmen anhand einer Prioritätenliste siehe gesonderte Beschlussvorlage (FB 6/006/2020) dieser Tagesordnung.

 

 

 

·         545.20 Straßenbeleuchtung                                                           Seite 79 - 81

 

 

Investitionen:

 

Investitions-Nr. IFÜ-545-01 – Sammelinvestition – Straßenbeleuchtung

Die Pauschale für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist zum Vorjahr unverändert. Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Schwagstorf und Fürstenau wurden 37.500,00 € eingeplant. Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage (FB 6/012/2020) dieser Tagesordnung vor.  

 

 

 

·    551.00 Öff. Grün und Landschaftsbau                                          Seite 85 – 86

 

Ergebnishaushalt:

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich beim nachstehenden Sachkonto ergeben:

 

Sachkonto 421201 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Für Reparaturarbeiten an den Brücken im Bürgerpark wurden insgesamt 10.000,00 € eingeplant. Die Brücke nördlich der 1912-Schule sackt im Untergrund ab und der Belag muss tlw. erneuert werden. An der Brücke westlich der B 214 muss das Geländer und der Belag tlw. ausgebessert werden.  Für die Oberflächenbehandlung  Sanierung der Wege im Bürgerpark wurden insgesamt 82.000,00 € eingeplant. Hierzu liegt eine gesonderte Beschlussvorlage zu TOP Ö5 (FG 6 /007/2020)  dieser Tagesordnung vor.

 

Investitionen:

Investitions-Nr. IFÜ-551-01 – Sammelinvestition – Öffentl. Grün- und Landschaftsbau

Für die Pflasterung des Hauptweges beginnend von der Südwestbastion in Richtung  B214 wurden 15.000,00 € eingeplant. Siehe hierzu die Beschlussvorlage FB 6/004/2020 vom 16.01.2020.

 

 

 

 

 

 

 

R o e l f e s	K o l o s s e r	T r ü t k e n
Fachbereich 6	Fachdienst III	Stadtdirektor

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten im Bereich Öffentliche Einrichtungen (366.11, 541.10, 545.20,551.00) sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan 2020 der Stadt Fürstenau für das Jahr 2020 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Entschuldung.

 

 

 

M o o r m a n n

Fachdienst I