In der Sitzung des Samtgemeinderates vom 12.12.2019 (SG/SGR/04/2019, P Ö 13) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz fallen u.a. folgende Produkte:

 

·           424.00 Bäder                                                                 Seite 125 – 128

 

Ergebnishaushalt:

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei dem folgenden Sachkonto ergeben.

 

Sachkonto 429101 – Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen v. Dritten

Das für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften notwendige Personal wird, jeweils in der Freibadsaison, über einen Personaldienstleister eingekauft. Hierfür wurden Haushaltsmittel für beide Freibäder in Höhe von gesamt 83.100,00 € eingeplant.

 

Investitionen:

 

Investitions-Nr. ISG-424-01 Sammelinvestition  - Freibad Fürstenau

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für das Freibad Fürstenau ist zum Vorjahr unverändert.

 

Investitions-Nr. I19-424-01 Freibad Fürstenau – Modernisierung

Die ZILE-Anträge für die Modernisierung des Freibades Fürstenau wurden im September 2019 gestellt. Für die Sanierung des Schwimmerbeckens wurden im Etat 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,00 € eingeplant. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 140.000,00 € durch die ZILE-Förderung.

 

Investitions-Nr. ISG-424-02 Sammelinvestition  - Freibad Bippen

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für das Freibad Bippen ist zum Vorjahr unverändert.

 

Investitions-Nr. I19-424-02 Freibad Bippen – Modernisierung

Die ZILE-Anträge für die Modernisierung des Freibades Bippen wurden im September 2019 gestellt. Für die Erneuerung des Beckens wurden im Etat 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 500.000,00 € eingeplant. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 130.000,00 € durch die ZILE-Förderung.

 

 

·           553.00 Friedhof- und Bestattungswesen                  Seite 135 – 138

 

Ergebnishaushalt:

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr haben sich bei dem folgenden Sachkonto ergeben.

 

Sachkonto 332103– Grabstättengebühren

Durch die Veränderung der Bestattungskultur – vermehrte Urnenbeisetzungen – musste der Ansatz für die Grabstättengebühren zum Vorjahr um 14.000,00 € gesenkt werden.

 

 

 

·           573.20 Bauhof                                                               Seite 139 – 142

 

Ergebnishaushalt:

 

Gegenüber den Haushaltsansätzen 2019 haben sich bei dem o.g. Produkt keine wesentlichen Änderungen ergeben.

 

Investitionen:

 

Investitions-Nr. ISG-573-01 Sammelinvestition  - Bauhof Fürstenau

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Fürstenau in Höhe von 10.000,00 € ist zum Vorjahr unverändert. Zusätzlich wurden Haushaltsmittel  in Höhe 113.000,00 € verplant, dem stehen Einnahmen in Höhe von 1.200,00 € gegenüber:

 

Für die Anschaffung eines LKW für den Baubetriebshof Fürstenau wurden 90.000,00 € eingeplant. Es wird Bezug genommen auf die Vorlage FG 70/010/2019 zur Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 16.01.2020. Zusätzlich ist die Anschaffung einer Astschere für den John-Deere Kompaktschlepper in Höhe von 3.500,00 € sowie ein Hochregal für die Lagerung von Materialien der Landschaftsgärtner in Höhe von 2.000,00 € vorgesehen.

 

Als Abstellmöglichkeit für Anhänger, Geräte und Maschinen wird auf dem Bauhofgelände Fürstenau eine Überdachung errichtet. Es wird mit Baukosten in Höhe von 7.000,00 € gerechnet. Im Etat 2020 werden hierfür 2.500,00 € eingeplant. Die Restfinanzierung erfolgt über Haushaltsreste aus dem Schüttgutlager und Eigenleistungen.

Für die Energetische Sanierung der Außenbeleuchtung auf dem Bauhof Fürstenau wurden 5.000,00 € eingeplant. Über den Projektträger Jülich (PTJ) sollen Fördermittel in Höhe von 25 % (1.200,00 €) für diese Maßnahme beantragt werden.  

 

 

Investitions-Nr. ISG-573-02 Sammelinvestition  - Bauhof Berge

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Berge in Höhe von 7.500,00 € ist zum Vorjahr unverändert. Zusätzlich wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25.800,00 € eingeplant. Es sind die Anschaffung  einer Radladerschaufel für den Komatsu in Höhe von 1.800,00 €, einer Kehrmaschine für den ISEKI Kompaktschlepper in Höhe von 4.000,00 € sowie einen Streuer für den Winterdienst in Höhe von 5.000,00 € vorgesehen.

 

Für die Bauhöfe in Berge und Bippen ist die Anschaffung eines Kompaktschleppers im Haushaltsjahr 2021, der gemeinschaftlich genutzt werden soll, vorgesehen. Hierfür wurden 15.000,00 € im Etat 2020 und 30.000,00 € in der Finanzplanung 2021 eingeplant.

  

 

Investitions-Nr. ISG-573-03 Sammelinvestition  - Bauhof Bippen

Die Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von beweglichen Sachvermögen für den Bauhof Bippen in Höhe von 7.500,00 € ist zum Vorjahr unverändert.

 

 

 

R o e l f e s	K o l o s s e r	T r ü t k e n
Fachbereich 6	Fachdienst III	Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mittel  aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten 424.00, 553.00 und 573.20 sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2020 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

·      Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf aus.

 

·      Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

 

 

M o o r m a n n

Fachdienst I