Gemäß § 12 Abs. 1 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) soll bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Vor Beginn einer Investition von unerheblicher finanzieller Bedeutung muss mindestens eine Folgekostenberechnung vorliegen.

Ab welchem Wert eine Investition von erheblicher Bedeutung ist, muss die Kommune festlegen. Für den Beschluss über diese Wertgrenze ist der Rat zuständig. Sie kann in der Haushaltssatzung geregelt werden.

Aufgrund der Anzahl und der Höhe der Investitionen in der Gemeinde Berge wird vorgeschlagen, die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung auf 200.000,00 € festzulegen. Demnach ist für alle Investitionsmaßnahmen, die diese Wertgrenze überschreiten (somit ab 200.000,01 €), ein Wirtschaftlichkeitsvergleich anzustellen. Eine Folgekostenberechnung, wie beispielsweise Abschreibungen, Bewirtschaftungskosten etc. ist für alle Investitionen zu ermitteln.

Der neu einzufügende Paragraph der Haushaltssatzung lautet dann:

§ 7

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO wird auf 200.000,00 € festgelegt.

Beschlussvorschlag:

In die Haushaltssatzung wird zukünftig die Festlegung der Wertgrenze nach § 12 Abs. 1 KomHKVO aufgenommen. Die Wertgrenze wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 200.000,00 € festgelegt.