In der Sitzung des Samtgemeinderates am 13.12.2018 (SG/SGR/06/2018, P. Ö 11) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklung fallen u.a. folgende Produkte:

 

 

 

·        571.00 – Wirtschaftsförderung                                        Seite 39

 

Ergebnishaushalt:

Gegenüber den Haushaltsansätzen 2018 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

 

 

·        111.51 – Finanzverwaltung                                              Seite 61

 

Ergebnishaushalt:

Sachkonto – 443109 – EDV-Aufwendungen

Der Ansatz musste im Vergleich zum Vorjahr um 6.100 € erhöht werden.

 

 

·        545.10 – Straßenreinigung                                               Seite 69

 

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 332101 – Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Die Straßenreinigungsgebühren sind zum 01.01.2019 von 0,72 € auf 1,20 € pro Kehrmeter angehoben worden. Somit konnte der Ansatz um 12.400 € gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.

 

·        611.10 – Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen    Seite 139

 

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 311100 – Schlüsselzuweisungen vom Land

Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen waren die voraussichtliche Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden 2019 und der vorläufige Grundbetrag von 1.103,22 €. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser um 75,25 € erhöht.

 

Sachkonto 313100 – Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land

Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden in Höhe von 319.100 € erwartet.

 

Sachkonto 318220 – Samtgemeindeumlage

Bei einem Hebesatz von 49 v.H. der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden beläuft sich die Samtgemeindeumlage auf 5.088.500 €.

 

Sachkonto 437210 – Kreisumlage

Als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage werden 90 % der erhaltenen Schlüsselzuweisungen herangezogen und mit dem Hebesatz der Kreisumlage (44 v.H.) multipliziert.

 

 

·        612.10 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft            Seite 141

 

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 451700 – Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

Aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus ergeben sich keine wesentlichen Änderungen zum Haushaltsansatz 2018.

 

Finanzhaushalt:

Aufgrund von Änderungen bei den Produkten Brandschutz, Schulen, Bäder, Tageseinrichtungen für Kinder, Gemeindestraßen und Bauhof ist die Kreditermächtigung geringfügig um 8.500 € auf nunmehr 1.944.200 € anzuheben.

Bei den Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich der Betrag um 200.000 € auf 1.950.000 €.

Nähere Ausführungen hierzu sind der Vorlage FB 3/008/2019 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 sowie Investitionsprogramm 2018 bis 2022 – zu entnehmen.

 

R a m l e r	M o o r m a n n	T r ü t k e n
Fachbereich 3	Fachdienst I	Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten im Bereich Finanzwirtschaft (571.00, 111.51, 545.10, 611.10, 612.10) sind im Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu veranschlagen.

 

Die aufgeführten Änderungen im Finanzhaushalt bei der Kreditermächtigung und den Verpflichtungsermächtigungen sind zu berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

 

 

M o o r m a n n

Fachdienst I