In der Sitzung des Samtgemeinderates an 13.12.2018 (SG/SGR/06/2018, P. Ö11) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen und strategische Entwicklungen fallen u. a. folgende Produkte:

·                       111.11 Gemeindeorgane                                         Seite 29 – 30

·                       111.21 Personalmanagement                                 Seite 31 – 32

·                       111.40 Zentrale Dienste                                          Seite 33 - 36

Produkt 111.11 – Gemeindeorgane

Ergebnishaushalt

Gegenüber den Haushaltsansätzen 2018 haben sich bei dem o.g. Produkt keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Investitionen

Investive Maßnahmen sind bei dem o.g. Produkt im Jahr 2019 nicht vorgesehen.

Produkt 111.21 – Personalmanagement

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 358200 – Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen

Veranschlagt werden hier die nicht zahlungswirksamen Erträge aus der Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeit. Grundlage für die Berechnung der Erträge aus der Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen sind die Hochrechnungen der Nds. Versorgungskasse (NVK), die inzwischen vorliegen. Danach können die Ansätze 2019 und 2021 - 2022 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erhöht werden. Für 2020 ergibt sich eine geringe Minderung.

Sachkonto 405100 – Zuführung zu Pensionsrückstellungen

Sachkonto 406100 – Zuführung zu Beihilferückstellungen

Grundlage für die Berechnung der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen sind auch hier die Hochrechnungen der Nds. Versorgungskasse (NVK), die inzwischen vorliegen. Danach müssen die Ansätze 2019 – 2022 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf geändert werden. Für 2019 bis 2022 bedeutet dies geringere Aufwendungen bei den Pensionsrückstellungen. Die Beihilferückstellungen reduzieren sich für das Jahr 2019. Für die Finanzplanjahre 2020 bis 2022 mussten die Ansätze gegenüber dem Haushaltsplanentwurf jedoch erhöht werden.

Sachkonto 426101 – Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Aufgrund steigender Anforderungen an den Gesundheitsschutz mussten die Ansätze für die arbeitsmedizinische Betreuung ab 2019 um 2.000 € erhöht werden.

Sachkonto 426102 – Ausbildung

Ab 2019 leichte Anhebung um 1.000 €.

Sachkonto 426103 – Fortbildung

Damit die Mitarbeiter der Verwaltung gesetzliche Änderungen umsetzen und auch neue Programme handhaben können, ist die Fortbildung ein wichtiger Faktor. Auch hier mussten die Ansätze ab 2019 um 2.000 € erhöht werden.

Produkt 111.40 - Zentrale Dienste

Ergebnishaushalt:

Sachkonto 314201 – Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden

Der Landkreis Osnabrück oder das Land Niedersachsen gewährt der Samtgemeinde Fürstenau im Rahmen einer Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von je 15.000 € (2017 – 2019) für die Einrichtung einer Freiwilligenagentur. Der in 2018 zusätzlich gewährte Zuschuss für die Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung entfällt in 2019.

Sachkonto 421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Für die Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes und der Torhäuser sind 29.000 €, für den Austausch der Heizungsanlage/Steuerung 57.000 €, für die Instandsetzung der Aufzugsanlage 15.000 € und für die Splittung eines Weges auf der Schlossinsel 10.000 € vorgesehen.

Sachkonto 427101 – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Für die Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung in der Samtgemeindeverwaltung wurden 5.000 € und für Kosten im Rahmen der Freiwilligenagentur 3.000 € eingeplant.

Sachkonto 472103 – Ehrungen, Geschenke, Tagungen und Feiern

Ab dem Jahr 2019 sind hier 1.000 € für die Bewirtung und Ehrung für Ehrenamtliche in der Freiwilligenagentur vorgesehen.

Investitionen:

ISG-111-01 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste

Für die Neuausstattung verschiedener Büroräume im Verwaltungsgebäude (u.a. rückenfreundliches Mobiliar) wurde eine Pauschale von 7.000 € veranschlagt.

ISG-111-04 – Sammelinvestition – Zentrale Dienste – EDV

Für die Erweiterung der EDV-Anlage wurde eine Pauschale in Höhe von 50.000 € eingeplant, und zwar insbesondere für den dringend erforderlichen Netzausbau und Lizenzen für notwendige Programme.

ISG-111-07 – Sammelinvestition – Verwaltungsgebäude, Schloßplatz 1

Für den Umbau des Sitzungssaales (u.a. zur Nutzung als Besprechungsräume) sind 15.000 € und für die Pflasterung von Wegen im Bereich der Schlossinsel sind 68.500 € eingeplant.

Kosten für die energetische Sanierung der Beleuchtung in Höhe von 3.500 € werden mit 800 € bezuschusst.

Ebenso werden die förderfähigen Kosten für den Austausch der Heizungsanlage/Steuerung in Höhe von 10.000 € mit 3.000 € bezuschusst. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf rd. 67.000 €, davon 57.000 € im Ergebnishaushalt (s. Sachkonto 421100).

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten 111.11 Gemeindeorgane, 111.21 Personalmanagement und 111.40 Zentrale Dienste sind unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Sachkonten 358200, 405100, 406100 im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2019 zu veranschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

·      Der Haushaltsplanentwurf 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus.

·      Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

R a m l e r

Fachbereich 3