Gemäß § 50 NGO gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Sie soll insbeson­dere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

Die Geschäftsordnung, die sich der Rat geben muss, gilt jeweils für die Wahl­periode. Die neu zu beschließende Geschäftsordnung wird dem Rat erst in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt, um den Fraktionen vorab genügend Zeit zur Beratung zu geben. Für die Übergangszeit ist es daher not­wendig, dass der Rat die Geschäftsordnung der abgelaufenen Wahlperiode in Kraft setzt.

Anlage

Beschlussvorschlag:

Die bisherige Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Samtgemeinde Fürstenau bleibt bis zu Beschlussfassung über die Neufassung unverändert bestehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

(Weymann)

Fachdienst II