In der Sitzung des Samtgemeinderates am 13.12.2018 (SG/SGR/06/2018, P. Ö 11) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 vorgestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Ordnung, Brandschutz und Kultur fallen u.a. folgende Produkte:

 

• 122.11 Ordnungsaufgaben, S. 45 - 47
• 122.12 Bürgerservice, S. 49 - 51
• 122.13 Personenstandswesen, S. 53 u. 54
• 121.10 Wahlen und Statistik, S. 43 u. 44 
• 126.10 Brandschutz, S. 55 - 59
• 315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, S. 101 u. 102

 

 

Produkte 122.12 Bürgerservice, 122.13 Personenstandswesen, Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer

 

Ergebnishaushalt:

Gegenüber den Haushaltsansätzen 2018 haben sich bei den o.g. Produkten keine wesentlichen Änderungen ergeben.

                                  

Investitionen:

Investive Maßnahmen sind bei den o.g. Produkten in den Jahren 2019 ff nicht vorgesehen.

 

 

Produkt 122.11 Ordnungsaufgaben

 

Ergebnishaushalt:

Im Wesentlichen ergeben sich zum Vorjahr folgende Änderungen:

 

Die Einnahmen bei der Kostenstelle 332101 (Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte) verringern sich ab 2019 auf 5.000 €. Grund hierfür ist, dass die Obdachlosenunterkünfte im Gebäude Am Klattenpohl 4, Fürstenau, im derzeitigen baulichen Zustand nicht nutzbar und die Unterkünfte im Gebäude Am Klattenpohl 2, Fürstenau, nur eingeschränkt nutzbar sind.  Hierdurch reduzieren sich die Nutzungsentgelte.  

 

Für die Ausbildung einer weiteren Schiedsperson in 2019 erhöht sich der Ansatz bei der Kostenstelle 442905.

 

Investitionen:

Investive Maßnahmen sind bei diesem Produkt im Jahr 2019 nicht vorgesehen.

 

 

 

Produkt 121.10 Wahlen und Statistik

 

Ergebnishaushalt:

Für die Organisation und Durchführung folgender Wahlen werden Mittel eingeplant:

2019 -  Europawahl und Landratswahl

2021 -  Kommunalwahl, der Samtgemeindebürgermeisterwahl, ggf. die Stichwahl zur

             Samtgemeindebürgermeisterwahl und die Bundestagswahl

2022 -  Landtagswahl

 

Investitionen:

Investive Maßnahmen sind bei diesem Produkt im Jahr 2019 nicht vorgesehen.

 

 

Produkt 126.10 Brandschutz

 

Ergebnishaushalt:

Dienst- und Schutzkleidung – Durch die kontinuierliche Übernahme von Mitgliedern der Jugendfeuerwehr steigt der Bedarf an persönlicher Schutzkleidung. Auch ist der kontinuierliche Austausch alter Einsatzkleidung eingeplant. Es sind Mittel in Höhe von 44.000 € eingeplant.

 

Übungs- und Einsatzkosten – Aufgrund zunehmender Anträge auf Verdienstausfall im Feuerwehrdienst wurde der Ansatz ab 2019 von 8.500 € auf 12.000 € erhöht. 

 

Investitionen:

 

Feuerwehr Fürstenau – 

Die Erweiterung des ELW um einen mobilen Arbeitsplatz (abgesetzte Sprechstelle) ist in 2020 vorgesehen. Der Haushaltplanentwurf 2019 ist insofern zu korrigieren.  

 

Feuerwehr Berge –

Für die Pflege und Reinigung der Einsatzfahrzeuge sowie des Feuerwehrgrundstücks ist die Ersatzbeschaffung eines Hochdruckreinigers erforderlich. 

 

Vor dem Hintergrund von wandelnden Anforderungen im Feuerwehrwesen ist die Anschaffung einer Rettungsplattform vorgesehen. Sie dient als Erhöhung und sichere Standfläche für die Einsatzkräfte bei allen Lagen der technischen Hilfe. Sie lässt sich aber auch in unebenem Gelände sicher einsetzen und ermöglicht einen sicheren Übergang von Hindernissen wie Gräbern u.ä. 

 

Die auf dem Tanklöschfahrtzeug installierten Handlampen müssen nach 30 Jahren ersetzt werden. Außerdem ist die Beschaffung eines Hohlstrahlrohrs vorgesehen.

 

Feuerwehr Bippen –

Es ist die Beschaffung verschiedener Rohre u. Hähne vorgesehen.

 

Feuerwehr Grafeld –

Es ist die Ersatzbeschaffung von zwei Handscheinwerfern auf dem Löschgruppenfahrzeug vorgesehen. Die Handlampen sind veraltet und bringen zu wenig Licht.

 

Um möglichen Druckluftabfall der Fahrzeuge auszugleichen ist die Beschaffung einer Druckluftanlage erforderlich.

 

Feuerwehr Schwagstorf –

Die 30 Jahre alten Funkgeräte im 2m-Bereich setzen immer wieder aus und sind damit ein großes Sicherheitsproblem. Um einsatzfähig zu bleiben, ist die kurzfristige Ersatzbeschaffung gebrauchter Geräte vorgesehen.

 

Feuerwehr Ohrtermersch –

Das defekte Batterieladegerät ist zu ersetzen.

 

 

F ö c k e	W a g e n e r	T r ü t k e n
Fachbereich 2	Fachdienst II	Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem Haushaltplanentwurf 2019 bei den Produkten im Fachbereich Bürgerservice und Ordnung (122.11, 122.12, 122.13, 121.10, 126.10 u. 315.50) sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2019 zu veranschlagen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung.

 

 

 

R a m l e r

Fachdienst I