Der Ratsfrau Sabine Schröer hat durch Ihren gerichtlich bestellten Betreuer mit Schreiben vom 10.10.2014 Ihren Mandatsverzicht mit sofortiger Wirkung erklärt.

Nach einer umfangreichen rechtlichen Prüfung der Verwaltung und Rücksprache mit dem Büro des Kreiswahlleiters ist die Mandatsniederlegung durch den gerichtlich bestellten Betreuer mit dem Gesetz vereinbar.

Folglich hat der Rat nach § 52 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG zu Beginn der Sitzung den Sitzverlust festzustellen. Der Betroffenen bzw. dem Betreuer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Fürstenau stellt den Sitzverlust von Frau Sabine Schröer gem. § 52 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG fest.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

(Ahrend)

Fachdienst I