Derzeit befindet sich der Teilumlegungsplan I zum Umlegungsverfahren Sellberg-Utdrift in Vorbereitung. Sobald der Plan in Kraft tritt, werden durch das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) Gebühren für die Durchführung des Umlegungsverfahrens angefordert. Mit Inkrafttreten des Teilumlegungsplans werden jedoch auch Wertausgleichszahlungen der Beteiligten fällig. Hierfür sind im Produkthaushalt 2015 für das Produkt 521.00 Bau- und Grundstücksordnung wie schon in 2014 im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von Umlegungsverfahren in Höhe von jeweils 35.000 € eingeplant.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt zum Produkt 521.00 Bau- und Grundstücksordnung stellen sich wie folgt dar:
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Sachkonto 348800 / Erstattung von Übrigen Bereichen |
Sachkonto 459901 / Kosten des Umlegungsverfahrens |
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Ansätze 2014 |
35.000 € |
35.000 € |
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Ansätze 2015 |
35.000 € |
35.000 € |
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Veränderungen Ansatz 2014/2015 |
0 € |
0 € |
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(Söhnchen) |
(Kolosser) |
(Ahrend) |
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Fachbereich 5 |
Fachdienst III |
Stadtdirektor In Vertretung |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Dem Ergebnishaushalt wird zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnishaushaltes 2015 zum Produkt 521.00 Bau- und Grundstücksordnung der Stadt Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ansatz ist im Entwurf des doppischen
Produkthaushaltes 2015 der Stadt Fürstenau unter dem Produkt 521.00 Bau- und
Grundstücksordnung enthalten.
Die finanzielle Gesamtsituation ist zu berücksichtigen und eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Entschuldungshilfe und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Zielvereinbarung besteht die Verpflichtung, sich auf die wesentlichen und unausweichlichen Investitionen und Aufwendungen zu konzentrieren.
(Ahrend)
Fachdienst I