Ergebnishaushalt:

 

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 126.10 Brandschutz stellen sich wie folgt dar:

                                                                                                              

                                                            Aufwendungen            Erträge                       

Ansätze 2014                                      363.400 €                    63.100 €

Ansätze 2015                                      391.400 €                    65.700€

                                                                                                              

Differenz                                             +28.000 €                    +2.600 €

 

 

332101 – Benutzungsgebühren

Erhöhung des Ansatzes aufgrund der Änderung der Gebührensatzung.

 

421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Erhöhung des Ansatzes, da die Absauganlage der Ortsfeuerwehr Fürstenau erneuert werden muss. Die Anlage ist nicht mehr einsatzbereit. Nach § 2 Abs. 1 UVV „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1) und § 9 „Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen“ (GefStoffV) in Verbindung mit TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoren“ müssen Dieselmotoremissionen grundsätzlich am Abgasaustritt erfasst und gefahrlos abgeführt werden. Die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf ca. 15.000 €.

Zudem sind Malerarbeiten in der Fahrzeughalle der Ortsfeuerwehr Fürstenau geplant (3.100 €).

Bei der Ortsfeuerwehr Bippen muss ein Zaun zwischen Mietwohnung und Gerätehaus ersetzt werden. Hierfür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 1.000 € an.

 

424102 – Heizung

Reduzierung der Ansätze aufgrund der Vorjahresergebnisse

 

422101 – Unterhaltung des beweglichen Vermögens

Erhöhung des Ansatzes, da bei der Ortsfeuerwehr Fürstenau die Schläuche des hydraulischen Rettungssatzes ausgetauscht werden müssen. Die maximale Nutzungsdauer von 10 Jahren ist erreicht. Es wird mit Kosten von derzeit ca. 1200 € gerechnet.

 

422103 – Wartungsverträge und Wartungskosten

Erhöhung des Ansatzes aufgrund der Vielzahl an Hydranten im Gebiet der Samtgemeinde Fürstenau. Eine jährliche Wartung ist hier für die Sicherstellung der Wasserversorgung unabweisbar.

 

422201 – Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

Verringerung des Ansatzes, da dieser nie in vollem Maße ausgeschöpft wurde.

 

425101 - Instandhaltung (Fahrzeuge)

Erhöhung des Ansatzes, da das Alter der vorhandenen Fahrzeuge zunimmt und entsprechende Reparaturen durchgeführt werden müssen, damit die Fahrzeuge einsatzbereit bleiben.

 

426101 – Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Hier werden die ärztlichen Untersuchungen für Atemschutzgeräteträger und für Verlängerungen von Führerscheinen erfasst. Dieses Sachkonto wurde erst für das Jahr 2014 eingeführt. Die bisherigen Kosten für die ärztlichen Untersuchungen wurden bislang im Sachkonto 426103 gebucht.

 

426103 - Fortbildung

Erhöhung des Ansatzes im Zusammenhang mit der Bezuschussung der Führerscheine.

 

426104 – Dienst- und Schutzkleidung

Erhöhung des Ansatzes im HHJ 2015, um kontinuierliche Ersatzbeschaffungen zu ermöglichen. Zudem wurden drei weitere Garnituren für die Ortsfeuerwehr Fürstenau eingeplant, da dort Kameraden aus der Jugendfeuerwehr in den aktiven Dienst treten, allerdings keine passende Schutzkleidung vorhanden ist.

 

427113 – Übungs- und Einsatzkosten

Erhöhung des Ansatzes. Nach § 32 NBrandSchG besteht für Arbeitgeber und selbständige Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen diesen Anspruch geltend. Zudem sind die Einsatzkosten bei Bränden in der Regel von der Samtgemeinde Fürstenau zu tragen.

 

425102 – Kraftstoff

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen im Kraftstoffbereich wird der Ansatz geringfügig erhöht.

 

Finanzhaushalt:

 

Im Finanzhaushalt sind die Investitionen, die im Haushalt 2014 verabschiedet wurden übernommen worden. Auch hier erfolgt eine Kategorisierung der Investitionen:

 

Kategorie I = sachlich und zeitlich nicht aufschiebbar /gesetzliche Pflichtaufgabe

Kategorie II = sachlich erforderlich, aber zeitliche Verschiebung möglich

Kategorie III = nicht unmittelbar erforderlich.

 

 

ISG-126-01 Feuerwehr Allgemein

Zudem wird eine Akkupflegestation beantragt. Die Handfunksprechgeräte der einzelnen Ortsfeuerwehren werden mit Akkus betrieben, die sich über die Zeit abnutzen. Durch die regelmäßige Pflege der Akkus kann eine längere Lebenszeit erreicht werden, sodass Ersatzbeschaffungen zumindest zeitlich geschoben werden können.

 

Eine Pauschale für den Erwerb von Sachvermögen wird als sinnvoll erachtet, da Beschaffungen nicht immer rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltes angemeldet werden können. Hierunter könnten unter anderem die Ausrüstung des Fahrzeuges eines neuen Gemeindebrandmeisters oder sonstige notwendige Beschaffungen fallen.

 

ISG-126-03 – Digitale Meldeempfänger

Die Kosten für die Digitale Alarmierung sind im Haushalt eingeplant. Hier wird auf die Vorlage FB2/021/2014 verwiesen.

 

ISG-126-03 Feuerwehr Berge

Streichung des Ansatzes für den Erwerb eines neuen hydraulischen Rettungssatzes, da dieser bereits außerplanmäßig 2014 beschafft wurde.

 

ISG-126-09 Feuerwehrfahrzeuge

Aufgrund der Ersatzbeschaffung des Rettungssatzes in Berge wurde die Deckung durch dieses Konto gewährleistet. Der eingeplante Betrag von 18.000 € ist demnach nunmehr dem HLF 20 zuzuweisen.

 

ISG-126-07 Feuerwehr Schwagstorf

Die Feuerwehr Schwagstorf beantragte zwei neue Hohlstrahlrohre. Diese sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen für den allgemeinen Einsatzbetrieb sinnvoll.

 

 

Übersicht:

	Investition	OF	2015	2016	2017	2018	Kat.
Änd.	Rettungsgerät	Berge	0 €				I
2014	Tauchpumpe	Fürstenau	2.000 €				I
2014	Stromerzeuger	Grafeld	5.000 €				I
Änd.	HLF 20	Fürstenau	158.000 €	100.000 €			I
2014	ELW	Fürstenau		40.000 €	60.000 €		I
2014	LF 20	Fürstenau			80.000 €	140.000 €	I
2014	Digitalfunk	alle		60.000 €	5.000 €		I
Neu	Digitale Alarmierung	alle	45.000 €	17.000 €			I
Neu	2 Hohlstrahlrohre	Schw.	600  €				I
Neu	Akkuprüfstation	alle			3.000 €		II
Neu	Pauschale Erwerb Sachvermögen	alle		5.000 €	5.000 €	5.000 €	I
Änd.	Löschwasserentnahmeeinrichtungen	alle	10.000 €	10.000 €	10.000 €	10.000 €	I

 

Legende: 2014 = wie im Haushalt 2014 beschlossen, Änd. = Änderung gegenüber dem Beschluss des Haushalts 2014, Neu = Neuer Antrag, OF = Ortsfeuerwehr

 

 

(Bojer)	(Wagener)	(Trütken)
Fachbereich 2	Fachdienst II	Samtgemeindebürgermeister

 

 

Anlagen

 

Beschlussvorschlag:

Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2015 zum Produkt 126.10 – Brandschutz der Samtgemeinde Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ansätze sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushalts 2015 der Samtgemeinde Fürstenau unter dem Produkt 126.10 – Brandschutz einzuplanen. Die Höhe der Ansätze ist abhängig von der Beschlussfassung. Die finanzielle Gesamtsituation ist zu berücksichtigen und eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Entschuldungshilfe und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Zielvereinbarung besteht die Verpflichtung, sich auf die wesentlichen und unausweichlichen Investitionen und Aufwendungen zu konzentrieren. Anschaffungen, die über die Mindestausrüstung der Feuerwehrverordnung hinausgehen, müssen unbedingt vermieden werden.

 

 

 

(Ahrend)

Fachdienst I