Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2005 (SG/SGA/008/2005, Pkt. N 7.2, S. 8) beschlossen, für die im Ursprungs-Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbefläche im Bereich des ehemaligen Grundstücks „Nowist“ eine 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Fürstenau aufzustellen.

Nach Vorlage des Vor-Entwurfes durch das Planungsbüro Dehling & Twisselmann fand die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 03.04.2006 bis einschließlich 19.04.2006 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB findet bis 28.04.2006 statt.

Das vorläufige Ergebnis der Beteiligungsverfahren stellt sich wie folgt dar:

1. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

1.1  Wasserverband Bersenbrück vom 04.04.2006:

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise und Anregungen sind im Rahmen des konkreten Bebauungsplanverfahrens zu beachten.

1.2  DB Services Immobilien GmbH, Bremen, vom 12.04.2006

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise sind zu beachten.

2. Stellungnahmen einzelner Bürger liegen nicht vor.

3. Entwurfsbeschluss:

1.          Auf der Grundlage der Ergebnisse zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB ist der Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Fürstenau einschließlich Erläuterungsbericht, Umweltbericht und FFH-Verträglichkeitsprüfung aufzustellen.

2.          Auf der Grundlage des Entwurfes sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zeitgleich durchzuführen.

Sollten noch weitere Stellungnahmen bis zum 28.04.2006 eingehen, werden diese in der o. a. Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen

Finanzielle Auswirkungen:

Für diese Änderung stehen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 der Samtgemeinde Fürstenau unter Haushaltsstelle 6100.570000 zur Verfügung

(Weymann)

Fachdienst II