Die Gemeinde Bippen und die ehemals selbständige Gemeinde Paistu haben einen gemeinsamen Partnerschaftsvertrag. Der regelmäßige Fach- und Kulturaustausch ist für beide Gemeinden und Regionen ein willkommener Anlass und eine gute Möglichkeit, interkulturelle Erfahrungen zu sammeln, voneinander zu partizipieren und den europäischen Gedanken zu pflegen. Aufgrund kommunalrechtlicher Strukturveränderungen in Estland, hier der Gemeinde Paistu, hat es im letzten Jahr einen Gebietskörperzusammenschluss gegeben, so dass unter Einbeziehung auch der Gemeinde Paistu die neue Gemeinde Viljandi entstanden ist. Bürgermeisterin dieser neuen Gemeinde ist die ehemalige Bürgermeisterin unser Partnergemeinde Paistu. Da wir in diesem Jahr im Rahmen des Partnerschaftsaustauschs im Sommer mit einer Abordnung in Estland verweilen, besteht auch die konkrete Absicht, den bestehenden Partnerschaftsvertrag mit Paistu auch rechtsfähig auf die Gemeinde Viljandi zu übertragen. Hierzu bedarf es des Abschlusses eines Ergänzungsvertrages im Sommer vor Ort. Aus Sicht der Gemeinde Bippen und auch der Gemeinde Viljandi sollte eine entsprechende Überleitung vor Ort ratifiziert und dokumentiert werden.

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des anstehenden Partnerschaftsaustauschs mit der Gemeinde Paistu / Gemeinde Viljandi wird der bestehende Partnerschaftsvertrag rechtlich auf die Gemeinde Viljandi übertragen.