An der Bahnhofstraße auf ungefährer Höhe des Fachwerkhauses Bahnhofstr. 19 befand sich im Fahrbahnbereich zur Geschwindigkeitsreduzierung ein Blumenkübel. Im Zuge des Bebauung des Grundstücks Bahnhofstr. 20 mit der Seniorenresidenz „La Vida“ mussten durch das Aufstellen eines Baukrans Verkehrsbeschränkungen vorgenommen und der Kübel entfernt werden. Der Kübel wurde nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt.

Die örtliche Situation wurde im Rahmen der Verkehrsschau am 12.02.2014 durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises Osnabrück, die Polizeidirektion Osnabrück, die Straßenmeisterei Fürstenau und die Samtgemeinde Fürstenau begutachtet. Nach dem Ergebnis der Verkehrsschau wird das Aufstellen verkehrsberuhigender Elemente innerhalb der 20 km/h-Zone nicht angeraten. Die Straßenführung ist nach Meinung der Experten ausreichend, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Insbesondere im Kurvenbereich sollten keine Hindernisse eingebracht, sondern die bestehende Markierung entfernt werden.

Dieses Vorgehen widerspricht jedoch dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.05.1998, wonach „das Verkehrshindernis innerhalb der Bahnhofstraße zwischen dem Haus Niedersachsen und der ehemaligen Grundschule für Schüler aller Bekenntnisse“ nicht zu entfernen ist, so dass der Punkt erneut zur Beratung vorgelegt wird.

Beschlussvorschlag:

Der Blumenkübel in der Bahnhofstraße wird nicht wieder aufgestellt. Die auf Höhe des Grundstücks Bahnhofstraße 19 aufgebrachte Markierung ist zu entfernen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für das Entfernen der Markierung sind im Zuge der laufenden Straßenunterhaltung zu erbringen.

(Richter)

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