Die Fa. Stöckel, Bippen-Vechtel, plant eine Erweiterung des Betriebsgeländes in Richtung Süden. Die Fläche südlich angrenzend liegt im Eigentum von Herrn Günther Stöckel. Die Gemeinde Bippen beantragt diesbezüglich die Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Fürstenau.

Hinsichtlich der Erweiterungsabsichten haben bereits Abstimmungsgespräche zwischen dem Landkreis Osnabrück, der Gemeinde Bippen und der Samtgemeinde Fürstenau stattgefunden. Der vorhandene Betrieb ist über einen Bebauungsplan planungsrechtlich abgedeckt. Die geplante Erweiterung erfordert insofern eine Flächennutzungsplanänderung und die Erweiterung oder Neuaufstellung eines Bebauungsplanes. Ein Teilbereich ist offensichtlich Waldfläche, so dass die „waldrechtlichen“ Anforderungen zu beachten sind und ein Gewässer 2. Ordnung trennt die vorhandene Betriebsfläche von der geplanten Erweiterung, so dass das Gewässer unter Umständen umzulegen wäre.

Aus städtebaulicher Sicht wird die Erweiterung begrüßt, Einzelheiten sind im Bauleitplanverfahren zu regeln.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

1. Für den Bereich der geplanten Erweiterung der Fa. Stöckel in Bippen-Vechtel ist eine 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Fürstenau aufzustellen.
2. Auf der Grundlage des Vorentwurfs sind die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zeitgleich durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im doppischen Produkthaushalt 2013 der Samtgemeinde Fürstenau stehen unter dem Produkt 511.10 Gemeindeentwicklung für die Aufstellung der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Nach Vorlage eines entsprechenden Honorarangebotes sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 einzuplanen.

(Ahrend)

Fachdienst I