In der Zeit vom 23.04. bis 26.04.2012 hat der Nds. Landesrechnungshof in der Samtgemeinde Fürstenau eine überörtliche Prüfung zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bestand von Grundschulen durchgeführt. Diese Prüfung fand in sieben weiteren Kommunen im Land Niedersachsen statt.

Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes liegt nun vor und ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Nach § 5 Abs. 1 und 2 Nds. Kommunalprüfungsgesetz ist die Prüfungsmitteilung dem Hauptorgan der kommunalen Körperschaft bekannt zu geben und an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

In diesem Zusammenhang ist außerdem auf die Verfügung des Landkreises Osnabrück zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 hinzuweisen. Hierin schreibt der Landkreis Osnabrück:

„Der Landesrechnungshof schlägt in seiner Prüfungsmitteilung vom 08.04.2013 zur Prüfung „Auswirkung der demografischen Entwicklung auf den Bestand von Grundschulen“ vor, zwei der bisherigen sechs Grundschulen in der Samtgemeinde Fürstenau zu schließen. Zudem wird angeraten, dass die Samtgemeinde die Benedikt-Grundschule in die Grundschule Fürstenau räumlich integriert. Dadurch kommt es zu einer Bündelung der Schüler an den verbleibenden drei Standorten in Fürstenau, Berge und Bippen.

Die in dem Prüfbericht vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer jährlichen Einsparung von rd. 141,8 T € führen. Diese könnten sowohl zum Abbau des aufgelaufenen Defizits als auch zur Qualitätssteigerung an den verbleibenden Grundschulen eingesetzt werden.

Ich erwarte, dass die Samtgemeinde Fürstenau die vorgeschlagenen Maßnahmen in den politischen Gremien eingehend berät. Ich bitte Sie, mir zu gegebener Zeit über das Ergebnis zu berichten.“

Anlage

Beschlussvorschlag:

Keiner.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

(Ahrend)

Fachdienst I