In der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2012 (St/StR/05/2012, P. Ö 10) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2013 vorgestellt und ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
Vor dem Hintergrund der Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Osnabrück werden die einzelnen Haushaltsansätze zurzeit nochmals überprüft. Auch wenn konkrete Vorgaben aufgrund der abgeschlossenen Zielvereinbarung bisher nicht vorliegen, haben oberste Priorität der Haushaltsausgleich sowie der Abbau der Altfehlbeträge und Schulden. Der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes 2013 kann daher erst in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt werden.
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(Richter) |
(Ahrend) |
(Selter) |
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Fachbereich 3 |
Fachdienst I |
Stadtdirektor |
Beschlussvorschlag:
Keiner.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen können erst bei Vorlage des Haushaltsplanentwurfes dargestellt werden.
(Ahrend)
Fachdienst I