Der Produkthaushalt 2013 für das Produkt
541.10 Gemeindestraßen teilt sich auf in den Ergebnishaushalt und den
Finanzhaushalt.
Ergebnishaushalt:
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für die
Sach- und Dienstleistungen im Produkthaushalt 541.10 Gemeindestraßen stellen
sich wie folgt dar:
Ansätze 2012 138.500,00
€
Ansätze 2013 181.500,00
€
Veränderungen 2012/2013 +
43.000,00 €
Ergebnishaushalt:
Sachkonto
421201 /Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421201 wurden im Etat 2013 =
69.500,00 € eingeplant. Für die nachstehend aufgeführten laufenden Instandsetzungsarbeiten
müssen 26.500,00 € aufgewendet werden. Sie setzen sich wie folgt zusammen:
·
Pflasterungen/Straßenentw./Kleine
Durchlässe 1.500,00
€
·
Pflasterungen
u. Instandsetzungen an Bürgersteigen 4.500,00
€
·
Holzungsarbeiten
an Straßenseitenräumen
einschl.
Ersatzanpflanzungen 8.000,00
€
·
Unterhaltung
der Schulbushaltestellen 2.500,00
€
·
Markierungsarbeiten
auf Gemeindestraßen,
Leiteinrichtungen etc. 10.000,00
€
Bei den vorstehenden Instandsetzungsarbeiten handelt es sich um
Arbeiten, die im Laufe des Jahres durch witterungsbedingte Einflüsse und durch
Abnutzung anfallen. Unter dem Sicherheitsaspekt müssen diese Arbeiten zwingend
durchgeführt werden. Eine Einsparung ist daher nicht möglich.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2012, Top N 13, der Vergabe von zusätzlichen
Pflegearbeiten an die Bersenbrücker Gemeinnützigen Werkstätten für das
Haushaltsjahr 2013 zugestimmt. Für Grünpflegearbeiten an den Gemeindestraßen
wurden 10.900,00 € eingeplant.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2012, Top N 14,
beschlossen, die abgängigen Durchlässe am Reetbach und an der Ahe zu sanieren.
Es wurden 32.100,00 € eingeplant, die sich aus ca. 28.000,00 € Baukosten und
ca. 4.100,00 € Planungskosten
zusammensetzen.
Nach dem tatsächlichen Ausschreibungsergebnis wurde der Auftrag für die Herstellung
des Durchlasses an der Ahe mit einer Auftragssumme in Höhe von 11.350,92 €
(brutto) am 18.12.2012 erteilt. Außerdem wurde der Planungsauftrag in Höhe von
4.104,00 € (brutto) am 23.11.2012 vergeben. Für die Auftragssummen in Höhe von
gesamt 15.454,92 € wird eine Rückstellung in 2012 gebildet.
Der Auftrag für die Herstellung des Durchlasses am Reetbach wurde mit
einer Auftragssumme in Höhe von 10.574,18 € (brutto) am 08.01.2013,
erteilt. Die Haushaltsmittel in Höhe von
10.600,00 € sind im Etat 2013 bereitzustellen.
Durch die Bildung von Rückstellungen in 2012 und das positive
Ausschreibungsergebnis verringert sich der geplante Ansatz 2013 in Höhe von
32.100,00 € um 21.500,00 € auf 10.600,00 €.
Sachkonto
421203/Oberflächenbehandlung der Straßen
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421203
wurden im Etat 2013 = 41.000,00 € eingeplant. Es handelt sich hierbei um einen
Ansatz der für die Oberflächenbehandlung von Straßen sowie für
Radwegeinstandsetzungen benötigt wird. Die Straßen werden regelmäßig vom
Sachkonto
421204/Unterhaltung der unbefestigten Wege
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421204 wurden im Etat 2013 =
15.000,00 € eingeplant. Es handelt sich um einen Ansatz, der für
Instandsetzungsarbeiten an den unbefestigten Wegen aufgewendet werden muss. Die
vom
Sachkonto
421205/Unterhaltung der Straßenseitenräume
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421205 wurden im Etat 2013 =
15.000,00 € eingeplant. Der Ansatz wird für Instandsetzungs- und Mäharbeiten an
den Straßenseitenräumen benötigt. Aus Sicherheitsgründen sind die
Straßenseitenräume im Frühjahr und Sommer zu mähen und festgestellte Mängel
umgehend zu beseitigten. Eine Einsparung ist aus vorgenannten Gründen nicht
möglich.
Sachkonto
421206/Beseitigung von Straßenschäden
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421206 wurden im Etat 2013 =
25.600,00 € eingeplant. Der Ansatz wird für die Beseitigung von Schäden an
älteren innerstädtischen Straßen benötigt. Damit können nur die für die
Erhaltung unbedingt notwendigen Instandsetzungsarbeiten, die im Rahmen der
Verkehrssicherheit erforderlich sind, durchgeführt werden. Eine Einsparung ist
daher nicht möglich.
Sachkonto
421207/Unterhaltung der Straßenschilder
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421207 wurden im Etat 2013 = 5.200,00
€ eingeplant. Der Ansatz wird u. a.
benötigt für die Aufstellung zusätzlicher Schilder aufgrund von Anordnungen des
Ordnungsamtes. Außerdem findet eine jährliche Überprüfung der Straßenschilder
statt. Die abgängigen Schilder müssen aus Sicherheitsgründen umgehend erneuert
werden. Eine Einsparung ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Sachkonto
421208/Straßenwinterdienst
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 421208
wurden im Etat 2013 = 10.000,00 € eingeplant.
Dieser Ansatz wird für den Straßenwinterdienst benötigt. Die Kosten für
den Winterdienst hängen bekanntlich von der jeweiligen Wetterlage ab. In
welcher Höhe Mittel für den Winterdienst benötigt werden, steht erst nach
beendeter Winterperiode fest.
Sachkonto
423101/Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke
Unter dem Produkt 541.10/Sachkonto 423101
wurden im Etat 2013 = 200,00 € eingeplant. Von der Stadt Fürstenau wurden
Grundstücke für die Schulbuswartehallen an der B 214/Ortsdurchfahrt Schwagstorf
sowie am Stönneberg in Schwagstorf angepachtet. Die Pacht beträgt jährlich
insgesamt 160,00 €. Da es sich um vertragliche Verpflichtungen handelt, können
keine Einsparungen vorgenommen werden.
Finanzhaushalt:
Investitions-Nr. I09-541-09 Straßenbau
Kranenpohlstraße
Für den Endausbau des III. Abschnitts Kranenpohlstraße liegt eine Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss vom 22.01.2013, Top N 11, vor. Es wurden Haushaltsmittel in Höhe von 199.000,00 € für den Endausbau eingeplant und es wird mit Vorausleistungen von Erschließungsbeiträgen in Höhe von 159.200,00 € gerechnet.
Investitions-Nr. I09-541-41 Ausbau des
Kreisverkehrs Bahnhofstraße
Die Endabrechnung der Maßnahme „B214-Umbau der OD Fürstenau“ wurde im Jahr 2012 von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Osnabrück, vorgelegt. Der Kostenanteil der Stadt Fürstenau gem. Vereinbarung vom 15.06./31.05.2006 hat sich von ursprünglich 240.946,00 € auf 323.659,44 € erhöht. Die Mehrkosten wurden verursacht durch eine Verlängerung der Bauzeit und nicht vorhersehbarer Nachträge. Die Mittel sind im Investitionshaushalt 2013 berücksichtigt.
Investitions-Nr. I10-541-10 Radwegebau Settrup (L 72)
Für den Radwegebau Settrup (L 72) liegt eine gesonderte Beschlussvorlage (F6/004/2013) vor.
Investitions-Nr. I13-541-02 Ausgleichsmaßnahmen WSG Ohrte, Fläche 2
Für die Ausgleichsmaßnahmen der Bebauungspläne Nr. 21 „ Bramschen Hof“, Nr. 17 „Holzberg“, Nr. 25 „Hütfelder Kamp“, Nr. 31 „GE Sellberg“ und Nr. 57 „GE Sellberg-Utdrift“ sowie der Innenbereichssatzung zwischen Voltlager Straße und B 214 ist die Fläche 2 im Wasserschutzgebiet Ohrte in Extensivgrünland umzuwandeln und es sind Hecken anzupflanzen. Für diese Maßnahmen wurden im Etat 2013 Mittel in Höhe von 16.500,00 € veranschlagt.
Investitions-Nr. I13-541-03 Ausgleichsmaßnahmen WSG Ohrte, Fläche 7
Für den Bebauungsplan Nr. 57 „GE Sellberg-Utdrift“ ist die Fläche 7 im Wasserschutzgebiet Ohrte in Extensivgrünland umzuwandeln und es sind Hecken anzupflanzen. Für diese Maßnahmen wurden im Etat 2013 Mittel in Höhe von 29.000,00 € veranschlagt.
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(Roelfes) |
(Kolosser) |
(Selter) |
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Fachbereich 6 |
Fachdienst III |
Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der Einsparungen in Höhe von 21.500,00 € wird dem Entwurf des doppischen Produkthaushaltes 2013 der Stadt Fürstenau zum Produkt 541.10 Gemeindestraßen zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen:
1. Die Ansätze sind im Entwurf des doppischen Produkthaushaltes 2013 der Stadt Fürstenau unter dem Produkt 541.10 Gemeindestraßen enthalten. Zu berücksichtigen ist die Einsparung in Höhe von 21.500,00 € beim Sachkonto 421201.
2. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für die Sach- und Dienstleistungen im Produkthaushalt 541.10 Gemeindestraßen verringern sich im Etat 2013 von 181.500,00 € auf 160.000,00 €.
(Ahrend)
Fachdienst I