Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2005 (St/VA/008/2005, Pkt. 7.2) einstimmig beschlossen, im Frühjahr 2006 im Rahmen einer Straßen- und Wegeausschusssitzung eine Besichtigung der Straßen im Baugebiet „Östlich der Konrad-Adenauer-Straße“ mit dem Ziel durchzuführen, dass eine Entscheidung, welche Erschließungsstraßen vorrangig hergestellt werden, getroffen werden kann.
Die Anlieger im o. a. Baugebiet sind mit dem Zustand der Baustraßen mehr als unzufrieden. Bitterböse Briefe und Anrufe gehen bei der Verwaltung vermehrt in den letzten Monaten ein. Das Schreiben des Herrn Rolf Noack vom 10.01.2006 füge ich dieser Vorlage zur Kenntnisnahme bei.
Zu dem Schreiben ist festzustellen, dass in der genannten „Info-Veranstaltung“ (Anliegerversammlung zum Ausbau der 2 Stichstraßen der Willy-Batta-Straße) am 14.09.2005 lediglich darauf hingewiesen wurde, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Endbau der Straßen im o. a. Baugebiet zu den Haushaltsberatungen 2006 vorlegt und die Gremien des Rates der Stadt Fürstenau eine endgültige Entscheidung voraussichtlich Ende 2005 treffen werden.
Bislang war für die Unterhaltung der Baustraßen die Fa. Osterich für die nicht abgenommenen Teilstücke und die Stadt Fürstenau für die abgenommenen Teilstücke zuständig. Seit zwischen der Fa. Osterich und der Stadt Fürstenau eine Schadensregulierung stattgefunden hat, ist nunmehr die Stadt Fürstenau für die Unterhaltung der Baustraßen zuständig. Mittlerweile werden die Löcher mindestens einmal monatlich mit Schotter ausgebessert. Die Verkehrssicherheit kann damit nur kurzfristig sichergestellt werden.
Die kalkulierten Kosten für den Endausbau der Baustraßen betragen insgesamt 945.000,-- €. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 756.000,-- € gegenüber.
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(Kolosser) |
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(Kamlage) |
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Fachdienst III |
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Stadtdirektor |
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Anlagen
Beschlussvorschlag:
- keiner
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Finanzielle Auswirkungen:
Unter der Voraussetzung, dass die Baustraßen im Baugebiet „Östlich Konrad-Adenauer-Straße“ endgültig hergestellt werden, sind Haushaltsmittel in Höhe von 945.000,-- € im Nachtragshaushaltsplan 2006 der Stadt Fürstenau bereitzustellen. Die aus Anliegerbeiträgen finanzierten Einnahmen betragen 756.000,-- €, der Restbetrag in Höhe von ca. 200.000,-- € ist über Kredite zur Verfügung zu stellen.
(Richter)
Fachbereich 3