Es wird Bezug genommen auf die Vorlage FG 80/017/2012 zur heutigen Sitzung.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom
09.10.2012 einstimmig beschlossen, dass die Halter rechtswidrig
abgestellter Fahrzeuge im Bereich der Innenstadt, der Kindergärten und Schulen
und nach Bedarf auf den Einfallstraßen mit einem Informationsschreiben und dem
Parkplatzflyer auf ihr Verhalten hinzuweisen und ab 2013 zudem kostenpflichtige
Verwarnungen durch die Samtgemeinde ausgestellt werden sollten. Neben den im
Projektantrag beschriebenen Aufgaben des Leerstands- und
Liegenschaftsmanagements zu 1 und 5 sind unter den Punkten
2 – 4 verschiedene verkehrstechnische und gestalterische Aufgaben beschrieben.
Zusammen mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs können diese Punkte zur
Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt beitragen.
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(Wagener) |
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(Ahrend) |
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Fachdienst II |
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Stadtdirektor In Vertretung |
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfonds Ortskernentwicklung“ zusammen mit der Werbegemeinschaft Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt im Hinblick auf Stadtmobiliar, Beschilderung und Langzeitparkplätze zu erarbeiten.
Im Wirtschaftsförderungs-Sachkonto 427101 sind in 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 1.300 Euro für den im Rahmen des Programmantrags erstellten Maßnahmenkatalog einzuplanen.
Finanzielle Auswirkungen:
Neben den beim Wirtschaftsförderungs-Sachkonto 427101 eingeplanten
Haushaltsmitteln in Höhe von 2.500 Euro wurden Fördermittel in Höhe von 2.400
Euro bewilligt.
(Ahrend)
Fachdienst I